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Steuergeld: Die dubiosen Finanzgeschäfte hinter verschlossenen Türen

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Beim Eintreiben von Steuergeld zeigt sich der Staat recht unnachgiebig. Ganz anders sieht es aus, wenn das eingenommene Geld ausgegeben wird: Geheimverträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit, seltsame Ausgabenposten wie Oldtimer-Rallyes, geheime Absprachen hinter verschlossenen Türen und dubiose Finanzgeschäfte mit Zinsderivaten.

>>Zeit<<

„Nun also läuft der Vertrag aus, und der Staat hätte die Möglichkeit, das Mautsystem künftig selbst zu betreiben. Doch der Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist ein anderer. Nach einer kurzen Übergangszeit von einem halben Jahr soll die Maut wieder als sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) betrieben, also an private Unternehmen vergeben werden. Die Ausschreibung läuft bereits. Kurzum: Es soll weitergehen wie bisher. Ob er diesen Plan noch einhalten kann, ist unklar. Recherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama zur Abrechnungspraxis von Toll Collect haben Scheuer in Erklärungsnot gebracht. Jahrelang hatte das Unternehmen, das vor allem der Telekom und Daimler gehört, beim Bund zu viel abgerechnet, darunter eine Oldtimer-Rallye, einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie das Engagement für ein Berliner Kinderheim. Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, zeigt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Mazars: In nur drei geprüften Jahren hat Toll Collect dem Bund demnach rund 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. „Eine erneute Vergabe des Mautsystems an ein privates Unternehmen ist vor diesem Hintergrund kaum vorstellbar“, sagt der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. … Noch unangenehmer aber könnte für Scheuer der Bundesrechnungshof werden. Er überprüft nach Informationen der ZEIT die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Maut wieder an private Unternehmen zu vergeben. Dazu analysiert er ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten, die Auswahlentscheidung sowie den Entwurf des künftigen Betreibervertrags. „Im Fokus unserer Prüfung jetzt steht, ob es wirklich erforderlich und wirtschaftlich ist, das Mautsystem als ÖPP zu betreiben und nicht in Eigenregie“, sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes. Sollte der Rechnungshof Scheuers Plan am Ende ein negatives Urteil ausstellen, dürfte es für den Verkehrsminister noch schwieriger werden, an ihm festzuhalten. Schon jetzt ist es dem Steuerzahler ja kaum zu vermitteln, warum der Staat weitermachen will wie bisher, obwohl er doch jahrelang von Toll Collect hintergangen wurde. In dieser Situation hat das Verkehrsministerium sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden. Ende vergangener Woche veröffentlichte es auf seiner Website einen „Faktencheck“ zu Toll Collect, inklusive diverser Dokumente, die bis dahin geheim waren. Es wolle damit „falschen Behauptungen und Unwahrheiten“ entgegentreten, schreibt das Ministerium. Das ist etwas seltsam, denn konkret benennt es keinen einzigen Punkt, der in der Berichterstattung der beteiligten Medien falsch gewesen wäre. Die Fakten sind also unbestritten. … Im Kern argumentiert das Verkehrsministerium in seinem „Faktencheck“, es habe die strittigen, von Toll Collect abgerechneten Beträge nicht bezahlt. Diese Behauptung ist allerdings irreführend. Erstens wurde korrekt berichtet, dass Toll Collect die umstrittenen Posten dem Bund in Rechnung stellte, also versucht hat, dem Staat mehr Geld abzuknöpfen als vorgesehen. Allein das ist ein berichtenswerter Vorgang. Zweitens haben die zu Unrecht abgerechneten Beträge den Steuerzahler sehr wohl Geld gekostet. Auch das geht aus den Dokumenten hervor, die das Verkehrsministerium nun veröffentlicht hat. So wird in einem Gutachten erläutert, wie sich Toll Collect und der Bund auf den Deal im Schiedsgericht geeinigt haben. Dabei wurden die gegenseitig erhobenen Milliardenforderungen miteinander verrechnet und dann halbiert. Weil Toll Collect darauf bestand, dass Dinge wie die Oldtimer-Rallye zu Recht abgerechnet wurden, haben diese den Deal zu ihren Gunsten beeinflusst. … Keine Frage, das Ministerium hat Geld verloren. Und mit ihm der Staat. Insgesamt liest sich die Einigung wie eine Liste von Gründen, eine solche Partnerschaft und die mit ihr verbundenen Schiedsverfahren künftig zu vermeiden. Die Idee solcher Schiedsverfahren ist eigentlich, dass sich die Partner in einer oft auf Jahrzehnte angelegten Zusammenarbeit nicht vor Gericht zerren, sondern ihren Streit hinter verschlossenen Türen klären, auch um öffentliche Demütigungen zu vermeiden. Toll Collect zeigt idealtypisch, dass das in der Praxis nicht funktioniert.“

 

>>Der Tagesspiegel<<

„Das Land Hessen wehrt sich gegen den Vorwurf, über riskante Finanzgeschäfte mit Zinsderivaten Steuergelder verspekuliert zu haben. „Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld. Im Gegenteil: Der Einsatz so genannter Derivate dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommenen Kredite“, erklärte das Ministerium am Samstag in Wiesbaden. Damit reagierte es auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung berichtete, dass dem Land wegen der Finanzgeschäfte langfristig Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohten. Anzeige Anzeige Konkret geht es in dem Bericht um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft habe. Damit habe man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase sei diese Wette aber nicht aufgegangen, hieß es in dem Bericht. Was die Finanzgeschäfte die hessischen Steuerzahler am Ende insgesamt kosten werden, sei zwar noch nicht klar, weil noch nicht alle Papiere angelaufen seien. Alleine für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere habe der hessische Landesrechnungshof aber Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus. … Mit Blick auf die in dem Bericht genannten Mehrkosten von 375 Millionen Euro sagte der Sprecher, dieser Betrag sei tatsächlich in einem Schuldenbericht des Landesschuldenausschusses für das Haushaltsjahr 2013 genannt worden, stelle aber eine Hochrechnung „unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Bedingungen“ dar. „

 

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