Strukturwandel: „Seit der Netztrennung von Block F sind in der Lausitz keine adäquaten Ersatz-Arbeitsplätze entstanden“

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Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde im Lausitzer Revier wurde teilweise bereits stillgelegt. Damit sind sehr viele Arbeitsplätze verschwunden. Eigentlich sollten zuerst Ersatzarbeitsplätze in der Industrie entstehen. Dafür sollen Gelder explizit vorgesehen sein. Aber diese Gelder fließen mittlerweile in andere Kanäle und das mit den adäquaten Ersatzarbeitsplätzen hat sich offenkundig ebenfalls erledigt.

„Lausitzer Bürgermeister fordern Ersatzarbeitsplätze“

>>Radio Lausitz<<

„Lausitzer Bürgermeister fordern Ersatzarbeitsplätze … Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie. … Die neuen Jobs müssten entstehen, bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden, forderte die Spremberger Bürgermeisterin bei einem Treffen im Burgenlandkreis.“

„Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie“

Jedoch ist die Forderung der Lausitzer Bürgermeister keinesfalls aus der Luft gegriffen: Das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“ hat eigentlich klare Vorgaben gemacht.

Im Umlauf: Ominöse Papiere von sogenannten Ersatzarbeitsplätze

>>taz<<

„Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die Braunkohleindustrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von 5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.“

„5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“ – Und woher?

Die fixen „Ideen“ mit den vielen Ersatzarbeitsplätzen haben sich mittlerweile im Nichts aufgelöst. Ganze Blöcke von Kraftwerken sind mittlerweile geschlossen worden, ohne dass auch nur ein echter Industriearbeitsplatz entstanden wäre.

„Seit der Netztrennung von Block F sind in der Lausitz keine adäquaten Ersatz-Arbeitsplätze entstanden“

>>Lausitzer Rundschau<<

„Seit der Netztrennung von Block F sind in der Lausitz keine adäquaten Ersatz-Arbeitsplätze entstanden“, kritisierte Leag- Vorstandschef Helmar Rendez in Jänschwalde. „

Der Strukturbruch im Lausitzer Revier

Derweilen wurden die Gelder für den angedachten Kohleausstieg bereits diskret in ganz andere Kanäle geleitet. Zwar ist noch immer vom „harten Kampf“ die Rede, aber um echte Arbeitsplätze geht es schon lange nicht mehr.

Statt Ersatzarbeitsplätze gibt es eine Straßenbahn

>>Sächsische.de<<

„Im Vorfeld tobte ein harter Kampf. Vor allem Weißwasser fühlt sich benachteiligt. … So langsam wird klar, dass die Ersatzarbeitsplätze für den Bergbau eben nicht nur dort entstehen, wo sie auch wegfallen.“

„Ersatzarbeitsplätze für den Bergbau eben nicht nur dort entstehen, wo sie auch wegfallen“

Auch wenn vielleicht etwas anders aussehen mag: In Wirklichkeit will die Stadt Görlitz neue Straßenbahnen kaufen und dazu sollen die Fördertöpfer angezapft werden. Es handelt sich dabei um keinen Ausnahmefall.

„Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro“

>>Potsdamer Neueste Nachrichten<<

„Bereits im vergangenen Jahr war die Auswahl der Projekte zur Förderung des Strukturwandels ausgesprochen kreativ. So unterstützte die Landesregierung die Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro. … Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen, in denen Schüler offenbar die Zubereitung von Karpfen lernen sollen – die Überschrift des Projekts lautet jedenfalls „Karpfen trifft Schule“. Was das alles mit Strukturwandel in der Lausitz zu tun hat? Der Fraktionschef der Linken zeigt sich auf Nachfrage etwas ratlos. „So etwas führt eher nicht dazu, dass neue Arbeitsplätze entstehen oder Ideen für den Strukturwandel zum Tragen kommen“, sagt Walter.“

„Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen“

Es dürfte jeden normal denkenden Menschen ersichtlich sein: Durch einem neuen für die Freiwillige Feuerwehr können wohl mitnichten neue Arbeitsplätze entstehen. Vieler Lausitzer Gemeinden werden mit solchen kleinen „Geschenken“ abgespeist. Doch die echten Gelder haben bereits ganz andere Institutionen abgegriffen.

Fraunhofer-Gesellschaft: „Strukturwandel zu unterstützen und neue Perspektiven zu schaffen“

>>Fraunhofer-Gesellschaft<<

„Fraunhofer IEG kommt an den Campus – Mit seinem Standort in der Lausitz ist Fraunhofer IEG aktiv mitten in einer traditionsreichen Energieregion. … Das Ziel ist es, durch Forschung eine nachhaltige Energiewende zu ermöglichen und gleichzeitig die Regionen, die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen sind, mit Innovationen beim Strukturwandel zu unterstützen und neue Perspektiven zu schaffen.“

Fraunhofer-Gesellschaft: Im Widersprüchen verstrickt

Die Aussage der Fraunhofer-Gesellschaft steht aber im direkten Widerspruch zur offiziellen Meldung des staatlichen Rundfunks. Tatsächlich wird dieser Campus bereits mit staatlichen Gelder aus den angedachten Kohleausstieg finanziert: Dieser soll keineswegs „neue Perspektiven“ schaffen. Vielmehr soll es bereits die „neue Perspektiven“  – nach Aussage des staatlichen Rundfunks – sein.

Fraunhofer-Gesellschaft soll irgendwie „Strukturwandel“ sein: „Beschäftigung von mindestens 1.500 Forschern“

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Das Gelände der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus wird nach den Vorstellungen von Land und Bund in einen künftigen Wissenschaftspark integriert – ganz nach dem Vorbild des Wissenschaftsparks Berlin-Adlershof. Auf dem neuen Areal planen Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) neue Niederlassungen. … Langfristiges Ziel ist nach früheren Aussagen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Beschäftigung von mindestens 1.500 Forschern.“

„Langfristiges Ziel“ – „Beschäftigung von mindestens 1.500 Forschern“

Weder ist die Rede von neuen Arbeitsplätzen, noch ob auch nur einer der 1.500 Forscher aus der Lausitz kommt. Überspitzt: Die Fördergelder wurde nur in andere Töpfe gelenkt und damit dürfte dieses Kapitel weitestgehend abgeschlossen sein.

 

–W E R Β U Ν G–

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