Überwachung – Gothams Palantir: „Die CIA selbst ist über In-Q-Tel am Unternehmen beteiligt“

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Gotham – So lautet der Name einer fiktive Großstadt, wo das organisierte Verbrechen die Kontrolle gewonnen hat. Vermutlich nach deren Anlehnung, lautet gleichzeitig der Name eines Überwachungsprogramms: Polizei und Geheimdienst hüllen sich dazu im Schweigen. Gleichzeitig ist die Arbeitsweise des Programms als Geheim eingestuft. Auch die verwenden Datensätze bleiben unter Verschluss.

Gothams Palantir: Alles streng Geheim

Zudem hat das Softwareunternehmen gute Verbindungen zum amerikanischen Geheimdienst: CIA. Über Folgen für die Bevölkerung: Dazu will niemand ein Wort verlieren.

„Gothams Macht“ zur Überwachung und die Verbindung zur CIA

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Gothams Macht liegt darin, dass es Informationen aus verschiedensten Quellen kombinieren kann, die lange nicht kompatibel waren – praktisch unabhängig von Format und Struktur der Daten. So entsteht ein immer größeres Informationsnetz.“

„Gothams Macht“ – „Informationen aus verschiedensten Quellen kombinieren kann“

Rein Formal unterliegt das Allermeiste der strikten Geheimhaltung: Allerdings lassen sich aus den bekannten Informationen auch Rückschlüsse ziehen. Offiziell bekannt gegeben wurde: Das Programm nutzt Verbindungsdaten sowohl aus der Telefonüberwachung, als auch Daten aus Sozialen Medien. Es dürfte somit nahe liegen: Das auch die Vorratsdatenspeicherung und Suchmaschinen darunter fallen. Und das alles Zusätzlich: Zum ohnehin schon enormen Datenberg dem Behörden über ihre Bürger speichern.

Gothams Palantir – Tarnname: „Hessen-Data“ 

Beschönigend wird „Gothams Macht“ von der hiesigen Polizei als „Hessen-Data“ bezeichnet – was es keineswegs Besser macht. Als Einführungsgrund musste – wie traditionell seit dem 11. September 2001 – das Terror-Argument herhalten. Es dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein, bis alle anderen Behörden jenes – oder vergleichbare Programme – ebenfalls nutzen dürften: Dann geht es aber nicht mehr um „Terror“ – sondern wohl eher um Falschparken und das „illegal“ fallengelassene Kaugummipapier. Die Totalüberwachung winkt schon mal freundlich von der Seite.

Die Totalüberwachung winkt schon mal freundlich von der Seite

Mit solchen Überwachungsprogrammen wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Null und Nichtig erklärt, sondern zeitgleich auch noch das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren einkassiert.

Die Arbeitsweise des Programms unterliegt der Geheimhaltung

>>Digitalcourage<<

„Auf welche Weise die Software „Hessen-Data“ ihre Analysen vornimmt, bleibt Geschäftsgeheimnis der Firma Palantir. Damit entziehen sich die Algorithmen hinter den möglichen polizeilichen „Erkenntnissen“ der öffentlichen und demokratischen Kontrolle.

Rechtsweg ausgeschlossen: Wenn geheime Algorithmen über Strafverfahren entscheiden

Ein Computerprogramm kommt also zum folgenschweren Ergebnis: Eine bestimmt Person sei angeblich „ganz Gefährlich“ – ohne dass sie zuvor eine Straftat begangen habe. Alleine aufgrund dieser umstrittenen Einschätzung: Können Personen – schon heuteverhaftet und für lange Zeit inhaftiert werden. Der Rechtsweg ist dabei faktisch ausgeschlossen. Da der Algorithmus als „Geschäftsgeheimnis“ eingestuft worden ist – ist ein juristisches Vorgehen gegen diese Computer-Entscheidung praktisch ausgeschlossen. Auch deren zugrundeliegenden Überwachungsdaten gelten als Geheim. Über die Genauigkeit dieser Überwachungssoftware hält man sich freilich bedeckt: Gilt ja schließlich alles als Betriebsgeheimnis.

Mit Algorithmen lässt sich auch der Weg des Weihnachtsmanns berechnen

>>Futurezone.at<<

„Google und die US-Luftraumüberwachung NORAD zeigen jeweils auf einer Karte im Netz, wo sich Santa Claus gerade befindet und wie viele Geschenke er bereits verteilt hat.“

Mit Computerprogrammen lässt alles darstellen

Zur Richtigstellung: Die amerikanische Luftraumüberwachung NORAD verfolgt mit ihren Radar nicht wirklich dem „Weihnachtsmann“ . Vielmehr handelt es sich dabei um einen PR-Witz, wo ein Algorithmus eine fiktive Route errechnet. Mit einen ähnlichen Algorithmus könnte man auch als fiktiverSuperman“ um die Erde fliegen. Die Aussage eines Computerprogramms muss nicht zwangsläufig der Realität entsprechen.

Fehlschlag: Computergestützte „Vorhersage“ über zukünftige Wohnungseinbrüche

Allerdings dürften Polizei und Geheimdienst es ganz anders sehen: Obwohl die computergestützte „Vorhersage“ über zukünftige Wohnungseinbrüche wegen Erfolglosigkeit bereits eingestellt werden musste: Das Programm war schlicht zu Ungenau. Hält man trotz zahlreicher Rückschläge weiter an „Vorhersage-Programmen“ fest. Der Blick in die vermeintliche „Glaskugel“ mit einen Schuss aus Technik und Wissenschaft scheint doch so faszinierend zu sein, als das man mit rationalen Argumente dagegen vorgehen kann. Wirklich „neu“ an der Entwicklung ist nur, dass die Fehlschläge fortan der Geheimhaltung unterliegen.

Schindluder mit den gesammelten behördlichen Datensätzen

Auch ansonsten wird viel Schindluder mit den gesammelten behördlichen Datensätzen getrieben: Beamte greifen schon mal auf Datensätze zu, um Informationen über den „missliebigen Nachbarn“ zu erfahren oder um die Telefonnummer einer Frauenbekanntschaft heraus zu bekommen. Für gewöhnlich erfahren die Spionageopfer davon überhaupt nichts und falls es – meist durch Zufälle – doch herauskommt, sind die Konsequenzen kaum der Rede wert.

Datenmissbrauch – Konsequenzen kaum der Rede wert

Im Allgemeinen herrscht eher ein blindes Technikglaube vor und rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei leichtfertig Bord geworfen. Alleine die Anschaffung der Überwachungssoftware „Gotham“ von Palantir Technologies lässt indes tief blicken.

Palantir: „Die CIA selbst ist über In-Q-Tel am Unternehmen beteiligt“

>>Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier (Buch) <<

„Die Ansammlung von riesigen Datenmengen eröffnet neue Geschäftsfelder und bringt Unternehmen hervor, die sich auf die Analyse dieser sogenannten »Big Data« spezialisieren. Palantir Technologies ist eines dieser Unternehmen, das seit 2004 für Regierungen und große Unternehmen aus dem Finanz- und Pharmasektor Software entwickelt, die das gezielte Durchkämmen von Datensätzen auf spezifische Information (»Datenschürfen«) ermöglicht. Die CIA selbst ist über In-Q-Tel am Unternehmen beteiligt. Zu den Beratern des Unternehmens gehören die frühere amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und der ehemalige CIA-Chef George Tenet.“

„Beratern des Unternehmens“ – „Der ehemalige CIA-Chef George Tenet“

Für geschulte Augen sieht es nach einer CIA-Tarnfirma aus. Streng genommen: Versucht man es auch gar nicht Geheim zu halten. Natürlich hat ein Geheimdienst an so einem Unternehmen Interesse: Alles andere würde sicherlich verwundern. Schon bei deren Einführung wurden praktisch eigens geschaffene Gesetze verabschiedet, um dem Einsatz überhaupt zu ermöglichen. Alleine das dubiose Gesetzgebungsverfahren: Das erinnert frappierend an eine Geheimdienstoperation.

 

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