Überwachungsmaßnahmen: „Zur falschen Zeit am falschen Ort waren“

Screenshot nvidia.com

Technologiekonzerne mutieren immer mehr zu unfreiwilligen Hilfspolizisten, indem sie massenweise Daten den Behörden zur Verfügung stellen. Auf diese Weise werden nicht nur Grundrechte gezielt ausgehebelt, sonder die Gefahr immer größer: Das Unschuldige für Straftaten büßen müssen, die sie gar nicht begangen haben.

>>Futurezone<<

„US-Bürger, die in der Nähe eines Tatorts waren, können von der Polizei schnell verdächtigt werden, am Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Schuld daran sind Google-Daten. Üblicherweise wird mit Durchsuchungsbefehlen versucht, Daten von Apple, Google, Facebook und Co. zu bekommen, wenn man einen Verdächtigen überführen will. Wie wral.com berichtet, geht die US-Polizei einen anderen Weg: Sie lässt sich von Google Daten geben, damit sie Personen zu Verdächtigen machen kann. In dem Bericht geht es um die Polizei von Raleigh, der Hauptstadt des US-Bundesstaates North Carolina. Aber auch die Polizei anderer US-Städte scheint diese Taktik schon mehrmals eingesetzt zu haben. Die Polizei holt sich einen Durchsuchungsbefehl, um damit von Google eine Liste der User zu holen, die zu einer bestimmten Zeit in der Nähe des Tatorts waren. Die Daten sind nicht auf Android-Geräte beschränkt. Auch iPhones sind betroffen, sofern auf diesen Google-Apps genutzt werden, die Standortdienste verwenden, wie etwa Google Maps. Seit 2015 hat es in Raleigh mindestens 19 solcher Durchsuchungsbefehle gegeben. In einem Fall betraf dies ein Gebiet mit einer Fläche von fast sieben Hektar (70.000 Quadratmeter), Gebiete mit stark befahrenen Straßen und mit gut besuchten Restaurants und Bars. Meistens ist der Zeitraum, für den die Polizei Auskunft will, mehrere Stunden groß. … Google muss laut den Durchsuchungsbefehlen die Liste der Geräte als anonymisierte Datensätze übermitteln. Diese enthält Typ des Kontos, zu welchem Zeitpunkt sie an welchem Ort waren und von welcher Quelle diese Informationen kommen. Polizeibeamte vergleichen dann Orte und Zeit mit dem Tatort und dem Tatzeitpunkt und schicken Google diese eingeschränkte Liste zurück. Google muss dann zu diesen Usern weitere „Kontextdaten“ liefern und weitere Orte, die der User außerhalb des von der Polizei ursprünglich angefragten Orts besucht hat. Diese Liste wird erneut von den Beamten reduziert. Von den Usern, die sich noch darauf befinden, muss Google Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum, Geräte die dem Konto verknüpft sind, Telefonnummern und andere Daten bekanntgeben. Datenschützer und Rechtsexperten sehen diese Vorgehensweise als problematisch an. User, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, könnten so zu Verdächtigen und festgenommen werden. Im schlimmsten Fall könnte ein Indizienprozess angestrebt werden, der Unschuldige ins Gefängnis bringt. Zudem wird in Frage gestellt, ob diese Durchsuchungsbefehle überhaupt vom Richter ausgestellt werden dürfen. Die Polizei habe nicht mal einen Beweis, dass die Täter Smartphones bei sich gehabt haben, weshalb der berechtigte Verdacht nicht gegeben sei, der einen Durchsuchungsbefehl begründe. Nur, weil Kriminelle Menschen sind und viele Menschen Smartphones haben, würde das nicht begründen, massenhaft Geo-Daten von Usern abzugreifen, die in der Nähe des Tatorts waren. Ob Google sich gegen diese Dursuchungsbefehle verweigert hat, ist nicht bekannt. Auch unbekannt ist, welche Daten weitergegeben wurden und wie viele User davon betroffen waren. Google wird zudem mit einer richterlichen Anordnung dazu gezwungen, User nicht zu informieren, deren Daten betroffen sind.“

 

>>Tarnkappe.info<<

„Der Hamburger Kriminologe Nils Zurawski gibt zu bedenken: ob es rechtsstaatlich oder rechtspolitisch legitim ist, dass sich Tech-Konzerne in Strafverfolgungsprozesse einschalten und als eine Art Hilfssheriff gerieren? Er befürchtet eine Vermengung von staatlichen und privaten Interessen durch die Kooperation von Tech-Konzernen und Strafverfolgungsbehörden. Im Interview sagt er: „Da Google und auch andere digitale Medien und Dienste zu unserem Alltag gehören, und wir allerlei Dinge damit tun, wäre die generelle Auskunft über unsere Aktivitäten eine Totalüberwachung. Das ist praktisch schon der Fall, wenn man bedenkt, dass alles, was wir tun, in irgendeiner Weise aufgezeichnet wird.“ Nun aber Google als „Auskunftei des Staates“ zu haben, verschiebe die Grenzen zwischen besonderen Sphären des Lebens, zwischen Rechtsgütern wie Unschuldsvermutung, das Recht auf Privatsphäre, Recht auf Vergessen, Recht auf Anonymität in bestimmten Kontexten. Die Vermischung von Alltag und staatlichen Repressionsbehörden sei „hoch problematisch„. Eine solche Vermischung würde das Rechtsstaatlichkeitsprinzip aushebeln, kritisiert Zurawski. „Das wäre in der Tat eine Stasi 2.0 oder eher 4.0, denn dann wäre der Informant eingewoben in unseren Alltag, und dann gälte es tatsächlich zu überlegen, was wir suchen, machen, regeln oder mit wem wir das tun.“ Der Konsum wäre gleichbedeutend mit der Überwachung, so Zurawski. Ein Mittel der Prävention, mit dem man nicht nur ex post, nach der Tat, sondern auch ex ante, also vor einer möglichen Tat, überprüfen könne, wie sich Menschen benehmen. „Es wäre unverhältnismäßig, aber wohl kaum aufzuhalten. Man würde quasi beständig Zeugenschaft geben, ohne es zu müssen. Ohne Rechte, ohne Verzichte, ohne die Möglichkeit, sich zu verweigern.“ Im Falle schwerer Straftaten sei es legitim, Browserverläufe oder Gewohnheiten zu kontrollieren, konstatiert der Kriminologe, aber nur auf richterliche Anordnung. „Wenn ohnehin alles gespeichert und willfährig abgegeben wird, dann gibt es diese Verhältnismäßigkeit und damit verbundene Rechte nicht mehr“. Die spannende Frage aus juristischer Sicht ist, ob eine Google-Suche nach „Wie vergifte ich meine Frau?“ als eine straflose Vorbereitungshandlung oder ein strafbarer Versuch zu qualifizieren wäre. Damit würde man die Hürde zu einem Orwell’schen Gedankenverbrechen senken und Menschen für das bestrafen, was sie denken, obwohl es nie zur Ausführung kommt. Zurawski glaubt, dass die Frage nach Wirklichkeit und erzeugter Realität durch ein „Mash-up von Daten und Fantasien“ darüber, wie man etwas haben will, wichtig werde, wenn es darum geht, Google als Zeugen zu nutzen. Kommissar Google führt jedenfalls fleißig Protokoll.“

 

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