Ultima Ratio – Notstandsgesetze: Anzahl der Covid-19-Virus-Tote? – Wenn ein Ministerium in Erklärungsnot gerät

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Wie viele Menschen sind an dem Covid-19-Virus in Deutschland eigentlich gestorben? – So ganz genau wisse man es eigentlich gar nicht. Das ist die – sinngemäße – erstaunliche Antwort des Bundesgesundheitsministeriums. In einem Land wo selbst der Krümmungswinkel einer Gurke am besten – haarklein – geregelt sein soll, kommt man also bei sehr konkreten Fragen mächtig ins Straucheln.

Anzahl der Covid-19-Virus-Tote? – Wenn ein Ministerium ins Straucheln gerät

Derweilen versuchen sich Politiker und Behörden mit drastischen Maßnahmen gegenseitig zu übertreffen. Ausgangsperren, Einschränkungen des Versammlungsrechts und sogar die Meinungsfreiheit kommt unter Räder. Im Zuge der allgemeine Panik verschafft sich derweilen die staatliche Bürokratie – kaum beachtet – regelrecht diktatorische Vollmachten.

„Feststellung eines inneren Notstandes“

>>Abgeordnetenwatch.de<<

„Während ein Verteidigungsfall laut Verfassung durch den Bundestag festgestellt werden muss, gibt es für die Feststellung eines inneren Notstandes oder eines Katastrophenfalls keine verfassungsrechtlichen Regelungen. Hier entscheidet die Bundesregierung selbst und ohne eine formelle Verkündung, wann ein Notstand bzw. Katastrophenfall gegeben ist.“

„Wann ein Notstand bzw. Katastrophenfall gegeben ist“

Die Notstandsgesetze wurden ursprünglich mal als – Ultima Ratio – erlassen: Also wenn keine andere Abhilfe mehr notwendig sein sollte. Schon als die Notstandsgesetze eingeführt wurden, fanden vielfältige Proteste statt. Sicherlich nicht ganz Grundlos: Denn im Jahre der Gesetzesverbschiebung 1968 waren die Erinnerungen an dem Reichstagsbrand im Jahre 1933 noch recht frisch.

Warum Notstandsgesetze so gefährlich sind

Unter Vorwand eine Staatskrise zu bewältigen: Nutzte Hitler das Feuer im Reichstag um sich – durch die damaligen Notstandsgesetze – an die Macht zu putschen. Anders als beim Kapp-Putsch im Jahre 1920 oder beim Hitlerputsch im Jahre 1923 nahm der Reichstagsbrand gewissermaßen eine politisch-katalytische Funktion ein – bedeutet: Anders als die vorangegangenen Staatsstreiche konnte man durch dem Reichstagsbrand viele Kritiker verstummen lassen: Kritik am Staatsstreich von 1933 bedeutete sozusagen gleichzeitig, dass man subversive Kriminelle – die dem Reichstag im Brand gesetzt haben wollen – unterstützen würde. Ob nun Adolf Hitler oder sein näheres Umfeld tatsächlich mit der Brandstiftung etwas zu tun hatte oder er nur die Gunst der Stunde nutzte, das kann in dem Zusammenhang dahin gestellt bleiben.

Der Reichstagsbrand im Jahre 1933

Nichtsdestoweniger sind auch historische Vorläufer aus der Antike überliefert.

„Kaiser Nero die Stadt Rom angezündet“ 

>>Freie Universität Berlin<<

„Dass Kaiser Nero die Stadt Rom angezündet habe, gilt als Allgemeingut; selbst in der modernen Populärkultur wird oft darauf angespielt. Auf den ersten Blick scheint dies auch alles gut fundiert,denn einige antike Quellen bezeichnen Nero ausdrücklich als den Brandstifter. Dennoch lohnt es sich, der Sache genauer nachzugehen. Denn wie sich zeigt, spricht alles für einen bloßen,schlimmen Unfall.“

„Nero ausdrücklich als den Brandstifter“

Ob nun der römische Kaiser Nero die Stadt Rom anzünden ließ – also Brandstiftung beging – oder das große Feuer zu Rom auf natürliche Ursachen zurück ging: Dieser Streit dauert nun ungefähr seit der Antike an. Eine unbestrittene Tatsache hingegen ist: Der römische Kaiser Nero hat das Feuer für seine eigene politische Agenda genutzt.

Schon Kaiser Nero nutzte Katastrophen für seine politische Agenda

Vergleichbare Beispiele lassen sich also von der Antike bis zur modernen Neuzeit finden.

Die politische Seite des Covid-19-Virus

Eine vergleichbare politisch-katalytische Funktion nimmt auch das Covid-19-Virus ein. Ausgangssperren, Einschränkungen des Versammlungsrechts und sogar die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Ganz nebenbei wird – mehr oder weniger – das gesamte wirtschaftliche Leben an die Wand gefahren. Angesichts dieser drastischen Maßnahmen scheint die Frage mehr als berechtigt zu sein: Wozu das alles? Die vereinfachte Antwort: Covid-19-Virus sei ein ganz gefährliches neues Virus, das schon viele Menschenleben gefordert haben soll.

Wie viele Menschen sind an dem Covid-19-Virus eigentlich gestorben?

Die Lausitzer Allgemeine Zeitung wollte es genauer wissen und fragte beim Bundesgesundheitsministerium nach: Wie viele Menschen sind an dem Covid-19-Virus eigentlich gestorben? Vereinfachte Antwort: Das wisse man überhaupt nicht – genauer: Zwar geistern diverse apokalyptische Zahlen von Erkrankten und Verstorbenen durch die Presselandschaft, aber bei wie vielen Menschen der berüchtigte Covid-19-Virus als finale Todesursache im Totenschein steht, dazu habe man dort keinerlei Informationen.

Bundesgesundheitsministerium gerät in arge Erklärungsnot

Fiktives Beispiel: Ein Infizierter des Covid-19-Virus ist in einen tödlichen Autounfall verwickelt, dann steht im dazugehörigen Totenschein mitnichten, dass er am einem Virus gestorben sei – vermutlich hätte er die Erkrankung problemlos überlebt. Doch für die Bundesregierung stellt sich die Situation ganz anders da: Der apokalyptische Virus hat erneut einem Menschen dahin gerafft.

Panikmache und Einschränkungen von Freiheitsrechten

Da nicht mal klar ist, wie viele Menschen überhaupt an dem Virus gestorben sind – sind qualitative Aussagen über seine Gefahr eigentlich reine Spekulation. Angesichts der drastischen Einschränkungen von Freiheitsrechten und der hoch emotionalen Panikmache wären qualitative Aussagen hier zwar mehr als gerechtfertigt: Jedoch das Bundesgesundheitsministerium ließ zwischen den Zeilen durchblicken, dass man daran offenbar kein Interesse habe. Derjenige, der das alles nicht glauben will, kann ja selbst bei der zuständigen Behörde nachfragen.

 

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