Usbekistan: „Sprechen über den Glauben“ als Straftat

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Restriktive Gesetze und Schließung mehrerer Hauskirchen setzen Christen unter Druck

Die Regierung von Usbekistan hat einen Gesetzesentwurf zur Regelung religiöser Aktivitäten im Strafrecht vorgelegt. Er enthält einige Änderungen, zahlreiche Einschränkungen der Religionsfreiheit haben jedoch weiterhin Bestand; unter anderem kann das „Sprechen über den Glauben“ weiterhin mit Strafen belegt werden.

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Von Open Doors

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Bereits im Januar wurden drei Hauskirchen geschlossen, ein weiterer Indikator für die schwierige Lage der Christen in dem Land.

Gesetz macht Christen und andere religiöse Gruppen angreifbar

Was auf den ersten Blick wie Entschärfungen der gesetzlichen Regelungen wirkt, sind nach Einschätzung christlicher Kontaktpersonen von Open Doors lediglich „kosmetische“ Anpassungen. „Wenn man den neuen Text genau betrachtet, stellt man fest, dass die Wortwahl weniger religiös ist, aber es gibt immer noch viel Raum für Interpretationen. Das macht Christen und Menschen aus anderen religiösen Gruppen angreifbar“, bewertet ein Christ aus der Region die Vorlage.

Ein anderer Beobachter bestätigt, dass der Gesetzgeber „die Bestimmungen sorgfältig formuliert hat, so dass der Begriff ‚Religion‘ nicht so oft auftaucht“, prognostizierte aber, dass „es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Behörden das neue Strafgesetzbuch nutzen, um wieder gegen jede Ausübung der Religions- und Glaubensfreiheit vorzugehen“.

Konkret werden zwar das „Sprechen über den Glauben“, die Weitergabe religiöser Literatur sowie Gottesdienste ohne staatliche Genehmigung als Tatbestände aus dem Strafrecht entfernt. All diese Elemente der Religionsfreiheit sind jedoch nach dem geltenden Verwaltungsrecht weiterhin strafbar. Die bisher gültige Version des Strafgesetzes war 1994 in Kraft getreten und hatte wegen vieler vager Formulierungen heftige Kritik von Vertretern religiöser Gruppierungen und Menschenrechtlern ausgelöst. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Der Informationsdienst Forum 18 zitiert Christen aus dem Land mit den Worten: „Wir hätten gerne die Freiheit, unsere geistliche Literatur offen zu verteilen, ohne bestraft zu werden, und uns zum Gottesdienst zu treffen, ohne registriert zu werden oder das Regime um Erlaubnis bitten zu müssen.“

Drei Hauskirchen geschlossen

Seit vielen Jahren stehen in Usbekistan besonders einheimische Christen muslimischer Herkunft unter großem Druck – nicht nur vonseiten der Behörden, sondern auch durch ihr soziales Umfeld. Ihre Zusammenkünfte finden häufig in Privathäusern statt, da ehemals islamische Familien dies als beste (und oftmals einzige) Möglichkeit sehen, ihren neuen Glauben auszuleben. Im Januar wurden drei solcher Hauskirchen geschlossen und die Treffen eingestellt, weil die muslimischen Verwandten und Dorfgemeinschaften großen Druck ausübten.

Der Leiter einer der Hausgemeinden sagte über die Bedeutung von Hausgemeinden im zentralasiatischen Kontext: „Die Pandemie hat gezeigt, dass große Gottesdienste in Kirchengebäuden nicht so effektiv sind und außerdem für die Mehrheit der Menschen auf dem Land nicht verfügbar sind. Online-Treffen sind für sie unmöglich, weil die Internetverbindung sehr schlecht ist oder viele gar keinen Zugang dazu haben. So ist der effektivste Weg, Treffen in kleinen Hausgemeinden zu organisieren. Wir erleben, wie Menschen dort Jesus annehmen und im Glauben wachsen. Sie lernen, wie sie ihren Glauben praktizieren und das Evangelium mit anderen Menschen in ihrem Alltag in der muslimischen Gesellschaft teilen können.“ Für die betroffenen Christen ist die Schließung der drei Hausgemeinden ein schwerer Schlag.

Auf dem Weltverfolgungsindex 2021 steht Usbekistan an 21. Stelle der Länder, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

 

–W E R Β U Ν G–

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