Verfassungsschutz: „Ziel in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen“

Screenshot youtube.com

Kraftwerke, IT-Infrastruktur, soziale Medien und noch vieles mehr. Der Verfassungsschutz zeichnet ein düsteres Bild über Sicherheitslage. Aber in Wirklichkeit, dürfte die reale Lage ganz anders aussehen.

>>Deutsche Welle<<

„Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, sagte Verfassungsschutzchef, Hans-Georg Maaßen, im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg, ohne explizit Russland zu nennen. Das bedeute, es werde Schadsoftware in kritischen Infrastrukturen implementiert, um diese vielleicht zu einem Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung komme, scharf zu schalten. Maaßen erinnerte an den Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk im Dezember 2015. Zeitgleich sei auch ein Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt worden. „Der gleiche Angreifer mit der gleichen Schadware hat auch versucht, deutsche Infrastruktur anzugreifen.“ Für den Angriff hatten die deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit Russland verantwortlich gemacht. Die Gefahr sei den Trägern der kritischen Infrastrukturen bekannt, sagte Maaßen. Deutschland biete jedoch eine große Angriffsfläche, „weil vieles, wenn nicht sogar mittlerweile fast alles, mit dem Internet vernetzt ist.“ Der Verfassungsschutzpräsident forderte zugleich erneut eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte „Hack Back“, also einen Gegenangriff bei Hackerangriffen. Es gehe nicht nur darum, die Server eines Gegners zu zerstören, sondern auch darum abgeschöpfte Daten zu löschen, sagte Maaßen. So könnten Daten beispielsweise gelöscht werden, wenn sie auf einem Server, der in einem Drittstaat liege, gelöscht werden. „Das ist für uns ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen“.

Die Aussagen gehen noch eine ganze Weile so weiter: Von Kraftwerken, über soziale Medien und bis hin zu irgendwelchen Sabotageakten. Hinter jeden Baum könnte sich ein FSB-Offizier verstecken. Die Paranoia ist beinahe Grenzenlos: Nur an stichhaltigen Beweisen mangelt es. Selbst auf direkte Nachfrage konnte man keine Antworten liefern. Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder sichere Betriebssysteme einzuführen, soweit reicht die behördliche Intelligenzija dann doch nicht. Auch können Hacker nur Daten stehlen, die vorher staatliche Stellen erhoben haben. Aber auch hier wird die Datensammelwut eher noch weiter ausgebaut. Ohne Frage: Kritische Infrastrukturwie Stromnetze – sind anfällig. Aber die Förderung von erneuerbaren Energien – welche die Netze anfällig machen – ist bestimmt keine russische Geheimdienststrategie. Solch einen Unsinn bekommt die deutsche Regierung auch ohne fremde Hilfe hin. Die abenteuerliche Posse erinnert ein bisschen an die untergegangene DDR: Hinter jeder Unzulänglichkeit steckten damals westliche Agenten – in manchen Fällen stimmte es sogar – aber die Masse der Fälle ließ sich auf die eigene Misswirtschaft zurückführen. Viele Menschen in der DDR sahen es und schwiegen aus Angst: Machte man doch den Mund auf, war die Stasi in der Regel nicht weit. Dem kritischen Diskurs mit mündigen Bürgern scheute die DDR-Führung, wie der Teufel das Weihwasser. Es dürfte hauptausschlagende Grund, für den Untergang der DDR gewesen sein.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Die offizielle Mitteilung des amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt ist ebenso vorhersehbar wie knapp: „Das Außenministerium äußert sich grundsätzlich nicht zu konkreten nachrichtendienstlichen Anschuldigungen.“ … Die Enthüllungsplattform hatte am Dienstag fast 9000 Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes CIA aus den Jahren 2013 bis 2016 veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, dass vom Frankfurter Generalkonsulat aus eine Hacker-Gruppe operiert. Die Vertretung im Stadtteil Eckenheim diene der CIA als geheime Basis für Spähaktionen in Europa, dem Nahen Osten und Afrika, hieß es in einer Wikileaks-Mitteilung. Die Mitarbeiter der Spezialistengruppe seien mit Diplomatenpässen ausgestattet, zu ihrem Hacking-Arsenal gehörten Malware, Viren und Trojaner, mit denen Smartphones, Computer und sogar Fernseher ausspioniert würden. Die CIA habe mit der Gruppe heimlich ihre Cyberaktivitäten ausgebaut und auf diese Weise „eine neue NSA“ geschaffen. … Gegen die CIA-Leute, die in Frankfurt oder von Frankfurt aus ihren Dienst tun, hat es schon vor Jahren massive Vorwürfe gegeben. Ein früherer CIA-Agent, der von 2001 bis 2004 das „Frankfurt Regional Support Terminal“ (Fransupt) geleitet hat und dabei offiziell Mitarbeiter des Generalkonsulats war, hat 2009 gegenüber der „New York Times“ bestätigt, dass von Frankfurt aus geheime Operationen gesteuert und Agenten in Afghanistan, Pakistan, auf der Arabischen Halbinsel und in Afrika versorgt wurden. Auch Geheimgefängnisse des Auslandsgeheimdienstes in Marokko und Osteuropa seien von Frankfurt aus geplant, ausgestattet und organisiert worden. Außerdem wurden dem Mann zufolge Flüge mit Gefangenen über die Mainmetropole abgewickelt. Wie groß die „Hacker-Flotte“ der CIA in Frankfurt ist, geht aus den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten nicht hervor. Insgesamt gibt es nach Angaben der Enthüllungsplattform aber mehr als 5000 registrierte User im „Center for Cyber Intelligence“, dem organisatorischen Dach für diese CIA-Aktivitäten. Die Einreise der Hacker nach Deutschland wurde laut Wikileaks mit Hilfe von Diplomatenpässen („black passports“) bewerkstelligt, dank der allgemeinen Reisefreiheit im Schengen-Raum könnten sich die CIA-Leute anschließend auch in 25 weiteren europäischen Ländern inklusive Frankreich, Italien und der Schweiz ohne weitere Kontrollen bewegen.“

Die CIA-Basis in Frankfurt am Main, dürfte wohl die größte in Europa sein: Diese Information ist beileibe kein Geheimnis. Selbst einen naiver Verfassungsschutzpräsident müsste eigentlich auffallen, dass auf den weitläufigen Botschaftsgelände wohl kaum nur der amerikanische Konsul und sein Gefolge residiert. Was die Amerikaner dort genau treiben, bleibt zwar weitesgehend Spekulation, aber der Gedanke, dass die Hackerangriffe möglicherweise aus der CIA-Zentrale kommen könnten. Liegt – nach Maßstäben des gesunden Menschenverstandes – im Bereich des Möglichen: Denn auf diese Weise ließen sich die Beziehungen zwischen Russland und USA beschädigen. Jedoch der Verfassungsschutz arbeitet nach anderen geistigen Kriterien – welche das auch immer sein mögen. Ungeachtet dessen: Hans-Georg Maaßen scheint auch ein Paradebeispiel eines typischen Parteifunktionärs zu sein. Auf die Lebenswirklichkeit vieler Menschen geht er als oberster „Geheimdienst-General“ mit keiner Silbe ein. An jeglichen Missständen sind nur böse ausländische Mächte schuld, die zugleich unentwegt an seinen Stuhl sägen und seine Privilegien gefährden.

 

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