„Vergrößerung des Abstandes zwischen verfügbaren Beamten- und Arbeitnehmereinkommen“

Screenshot youtube.com

Die Lebenswirklichkeit von Beamten, Abgeordneten und der übrigen Bevölkerung unterscheiden sich massiv und driftet immer weiter auseinander. Die Gründe sind hierbei in erster Linie in der finanziellen Schlechterstellung der Bürger zu suchen: In den vergangen Jahrzehnten wurde die sozialen Absicherungen enorm zusammengestrichen und auf diese Weise wurden die Löhne nach unten gedrückt. Die Folgen sind unübersehbar.

>>Focus<<

„Alt und arm. Immer mehr Menschen droht als Senioren ein spartanisches Leben. So wie Anna Leitenberger (88) und Heinz Nauss (77). Ein Tisch, ein Stuhl, ein Bett, ein Schrank, verteilt auf 18 Quadratmetern. Das ist ihr ganzes Hab und Gut. Die schmale Rente reicht nicht und muss vom Amt aufgestockt werden. Ihren Lebensabend verbringen sie in der Diakonie Michaelshoven. Ihnen bleiben 106 Euro Taschengeld, um Frisör, Fußpflege, Kleidung oder Hygieneartikel zu bezahlen. … Er hat sein Leben lang geschuftet als Heizungsmonteur. 2008 starb seine Ehefrau plötzlich.“

 

>>Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

„In jüngerer Zeit wurde die soziale Absicherung für Arbeitnehmer insbesondere durch die Hartz-Gesetze verschlechtert. Ein besonders schwerwiegender Eingriff war »Hartz IV«: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe und der Einführung scharfer Vermögensanrechnungsregeln geraten Arbeitnehmer heute schneller in Notlagen als vor dieser Reform. Man mag dazu stehen, wie man will: Objektiv hat sich die soziale Lage der Arbeitnehmer zunächst einmal verschlechtert. Und diese Verschlechterung wurde in keiner Weise in das Beamtenrecht übertragen. Eine Übertragung »eins zu eins« ist auch kaum möglich. Aber eine wirkungsgleiche Übertragung, durch eine entsprechende Absenkung der Besoldung, ist möglich und geboten. Wenn in Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen wird, so muss ein äquivalenter Eingriff auch in Rechte der Beamten erfolgen. Weitere Beispiele für Leistungskürzungen für Arbeitnehmer, die gar nicht oder nicht äquivalent in das Beamtenrecht umgesetzt wurden, finden sich insbesondere im Rentenrecht: Unter anderem handelt es sich um die Kürzung der Anerkennung von Ausbildungszeiten (1975), die Einführung der Krankenversicherung für Rentner (1983), die Kürzung der Hinterbliebenenrente (1985), die weitere Kürzung der Anerkennung von Ausbildungszeiten (1989), den Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner (1995), die weitere Kürzung der Anerkennung von Ausbildungszeiten (1996) und die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente (2000). Das sind nur einige Beispiele. Alle diese Maßnahmen führten zu einer weiteren Vergrößerung des Abstandes zwischen verfügbaren Beamten- und Arbeitnehmereinkommen. Umgekehrte Beispiele von dauerhaften Leistungsausweitungen für Arbeitnehmer, die nicht auf Beamte übertragen wurden, sind dagegen trotz großer Mühe nicht zu finden.“

 

>>Spiegel<<

„Um allen Abgeordneten das Privileg des Limousinen-Service mit eigenem Fahrer zu sichern, muss die Bundeswehr ihre Parlamentsflotte deutlich aufstocken. Wegen der Vergrößerung des Bundestags von 631 auf 709 Abgeordnete waren die Fahrer der BwFuhrparkService, eines Tochterunternehmens der Bundeswehr, zuletzt völlig überlastet. Laut internen Zahlen gab es 6000 Fahrtanfragen pro Woche – gut 20 Prozent mehr als vor der Bildung des neuen Parlaments. Seit Januar würden nun 20 zusätzliche Limousinen eingesetzt, heißt es bei der BwFuhrparkService. Damit wuchs die gesamte Limousinenflotte für den Bundestag um ein Fünftel auf 120 Fahrzeuge. Neben wenigen kleineren Elektroautos werden vor allem Audi A6, BMW 5er und E-Klasse-Modelle von Mercedes-Benz eingesetzt. Bis 2020 sollen 20 Prozent der eingesetzten Fahrzeuge batterieelektrische Autos sein. Der Fahrdienst kann von allen Abgeordneten des Bundestags für sogenannte Mandatsfahrten innerhalb Berlins kostenfrei angefordert werden.“

Neben den großzügigen Gehältern der Abgeordneten: Kommen sie darüber hinaus in den Genuss von zahlreichen Privilegien und die Fahrbereitschaft des Bundestages ist nur eines davon. Bei den Beamten sieht es ganz ähnlich aus. Dies bedeutet: Der Sozialabbau, geringe Löhne, hohe Steuer- und Abgabenlast stellen nur ein Problem für einige – aber keineswegs alle – Menschen da.

 

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