Warum fehlender Steuerwettbewerb zu hohen Abgaben führt

Screenshot zug.ch

Die Steuer- und Abgabenlasten steigen immer weiter an. Gleichzeitig sinken die Leistungen des Staates kontinuierlich. Ein Grund dafür ist der fehlende Steuerwettbewerb. Ein Thema, was häufig und sehr gern ignoriert wird.

>>Neue Zürcher Zeitung<<

„Die Schweiz ist top. Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit rangiert sie hinter Hong Kong auf dem zweiten Rang und überholt damit die USA, die nach drei Jahren an der Spitze zurückgefallen … Die Schweiz verfügt nach Einschätzung des IMD zudem über eine ausserordentlich gute Infrastruktur, eine wirtschaftsfreundliche Arbeitsmarktpolitik, eine effiziente und transparente Verwaltung und eine hohe Produktivität. … Die chinesische Sonderwirtschaftszone ist nach Einschätzung des in Lausanne beheimateten Instituts der wirtschaftsfreundlichste Standort, sie verfügt über ein eindrückliches Wachstum, effiziente Behörden und eine ausgezeichnete Infrastruktur, die allen Teilen der diversifizierten Wirtschaft zugutekommt. … Positiv hervorgehoben werden im IMD-Bericht die Anstrengungen, die Hongkong in den letzten zwölf Monaten im regulatorischen Bereich unternommen hat. Diese haben wesentlich zur Stärkung des Finanzplatzes beigetragen. Ein positives Echo finden auch die Schaffung einer Anti-Korruptions-Polizei und die Tatsache, dass die Hongkonger Behörden das IMD ersucht haben, zusätzliche Massnahmen vorzuschlagen, um die Kompetitivität des Standortes weiter zu verbessern.“

 

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„Wir wollen nun untersuchen, welchen Einfluss »­Wettbewerb« auf das staatliche Monopol ausübt, Steuern erheben zu können. Wenn man Steuern als notwendiges Übel betrachtet, dann mag mancher im ersten Moment über dieses Monopol erleichtert sein. Denn dann gibt es in einem Staatsgebiet nicht gleich mehrere Institutionen, die Steuern einfordern, es steht also nicht an jeder Ecke ein »Mafioso«, der den Menschen einen großen Teil ihres sauer verdienten Einkommens abpresst. Um den Wettbewerb beim Thema »Steuern« kümmern sich die Kartellbehörden und Monopolkommissionen leider nicht. Das überlassen sie den Regierungen. Die sorgen aber nicht für Wettbewerb, sondern tun alles dafür, um Steuerwettbewerb zu verhindern und einzudämmen. Wenn Politik wirklich ehrlich sein wollte, wie es die Werbe­slogans von Parteien ja versprechen, dann empfehlen wir, den eben erwähnten Text auf der Internetseite des Bundeskartellamtes wie folgt zu ergänzen: »Ausgeschlossen ist der Schutz des Wettbewerbes im Bereich Geldwesen, Steuern, Bildungswesen, Lohnbildung und allen weiteren Bereichen, in denen Wettbewerb die Interessen des Staates, der Regierung und der Politik schädigen würde.« Das wäre doch mal ehrliche Politik! »Steuerharmonisierung« ist zum Modewort geworden. Natürlich klingt das auch besser als »Steuerkartell«. Zwar wird bei der »Steuerharmonisierung« das Lösen von grenzüberschreitenden Steuerproblemen, wie man es nennt, in den Vordergrund gestellt, doch liegt auf der Hand, dass zwischen den EU-Ländern jeglicher Steuerwettbewerb ausgeschaltet werden soll. Wie ein Mantra tausendfach wiederholt, fordern Politiker – national wie international und quer durch alle Parteien – mehr Steuergerechtigkeit, das Schließen von sogenannten Steuerschlupflöchern und das Trockenlegen von Steueroasen. Steuerhinterziehungsprozesse werden regelmäßig zu Schauprozessen. Von Steuermoral ist dann stets die Rede. Und natürlich muss auch das Wort »sozial« herhalten, besonders gerne wird es dabei dem Wort »Gerechtigkeit« vorangestellt. So auch bei Treffen wie dem der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 im Juli 2016, bei dem der Vorsitzende der Industrieländerorganisation OECD, José Ángel Gurría, verkündete, die Auswirkungen von Steuern müssten generell stärker das Wohlergehen aller Menschen berücksichtigen und daher sozial gerechter sein: »Wir müssen die Steuerpolitik, die Wachstum und Produktivität fördert, mit sozialer Gerechtigkeit versöhnen.« Dabei soll den Bürgern vorgegaukelt werden, dass die staatlichen Leistungen hauptsächlich »die Reichen« zahlen. Und wer sind »die Reichen«? Das sind immer die anderen. Diese Rechnung geht jedoch nicht auf. Die staatlichen Errungenschaften fallen schließlich nicht wie Manna vom Himmel. Immer wenn es um mehr Investitionen in staatliche Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sicherheit geht, sollen – so heißt es – die Reichen zur Kasse gebeten werden. Dass immer die anderen zahlen, die staatlichen Leistungen also nichts kosten, das ist sozusagen die Lebenslüge des Sozialstaates. Diese Lebenslüge kommt gelegen. Denn zu ihr gehört auch, dass sich die »bösen Reichen« zu wehren versuchen, und zwar mittels Steuerhinterziehung und der Nutzung von Steuerschlupflöchern. So finden die Politiker weitere Betätigungsfelder. Sie müssen unterbinden, dass sich die Reichen dem Zahlen der Zeche für den Sozialstaat entziehen. Eine Täuschung, denn die Zeche zahlen die Bürger letztlich selbst. Aber wie schön lassen sich mit dieser noblen Politikaufgabe doch Neidgefühle befriedigen, oder? Und wie schön lassen sich Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen? Dabei geht das Spiel »Linke Tasche, rechte Tasche« munter weiter. Es verwundert nicht, dass Länder mit niedrigeren Steuersätzen immer häufiger Ziel von Kampagnen werden, die von Ländern mit höheren Steuersätzen losgetreten werden. Klar, Politikern, die ihren Bürgern steuerlich die Hölle heißmachen, sind Steuerparadiese ein Dorn im Auge. Viele Leser werden sich entsinnen, als im Jahr 2009 der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zufrieden in Richtung Schweiz tönte, nachdem die sich dem Druck gebeugt hatte, im Verdachtsfall der Steuerhinterziehung ihr Steuergeheimnis zu lockern: »Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass es sie gibt.« Steinbrück, damals oberster Eintreiber der Steuerhölle Deutschland, hatte am Rande eines G20-Finanzministertreffens gedroht, die Schweiz würde ansonsten auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Auch mit Hehlern, die gestohlene Bankdaten auf CDs anbieten, macht Vater Staat Geschäfte. Der Zweck heiligt eben alle Mittel. Warum gibt es eigentlich keine schwarze Liste der Steuerhöllen? Weil die große Mehrheit im Land dem Märchen aufgesessen ist, die Reichen bezahlten den Sozialstaat, muss die Regierung nicht mit Widerstand gegen diese Art von Politik rechnen, im Gegenteil. Schon der Gedanke, Steuerwettbewerb könnte vorteilhaft sein, ist vielen fremd, den meisten wird er sogar widersinnig vorkommen. Wie solle sich der Staat auch sonst finanzieren? Die Steuereinnahmen ermöglichen es ihm schließlich, seinen hoheitlichen Aufgaben nachzukommen.“

Steuerwettbewerb: Führt zu einer effizienten Verwaltung und Bekämpfung von Korruption. Beispiel Schweiz: Die Kantone in der Schweiz stehen untereinander in einen Wettbewerb, um fähige Köpfe und Unternehmen. Die Kantone sind gezwungen, sich als attraktive Standorte zu präsentieren und wetteifern – nicht nur bei Steuern – sondern in allen möglichen Bereichen gegeneinander. Anders in Deutschland oder EU: Lobbyisten sind in Berlin und Brüssel omnipräsent, der Widerstand dagegen kaum messbar. Auch ineffiziente oder überflüssige Verwaltungen stören da kaum jemanden. Der Fokus der Politik liegt einseitig, bei sogenannten Steuerparadiesen. Es sind klassische Eigenschaften, die immer bei Monopolen auftreten: Sinkende Leistungen und Qualität, bei gleichzeitig steigenden Kosten.

 

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