Warum Politiker Angst vor der Direkte Demokratie haben

Screenshot swissinfo.ch

Politiker schachern in Hinterzimmern, sind auf Pöstchen scharf und wollen Macht sichern.“ So lauten die gängigen Erzählungen. Tatsächlich gehen Macht und Geld: Hand in Hand. Dies wurde sogar in einen Gutachten der Bundesregierung wissenschaftlich nachgewiesen. Weshalb es auch wenig verwunderlich ist: Warum die selben Parteifunktionäre, so verbittert gegen die Direkte Demokratie kämpfen.

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„Das Fazit der Forscher ist so banal wie brisant: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Forscherteams des Osnabrücker Professors Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die relevanten Passagen kurzerhand aus dem Bericht gestrichen. … Dabei fanden sie heraus: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt. Reiche finden in der Politik mehr Gehör. Dies gelte besonders für die Themenfelder „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Arbeit und Soziales“ die wiederum in hohem Maße Auswirkungen auf die soziale Ungleichheit im Land haben. In einer früheren Version, die noch nicht von den anderen Ministerien bewertet wurde, hatten die Autoren des Berichts die Studie ausführlich dargestellt. In der aktuell vorliegenden Version wurde nun der Teil, der die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen darstellt, weitgehend gelöscht. Die Bundesregierung zensiert also die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens beauftragten wissenschaftlichen Studie.“

Zusammenfassend: In den Bericht steht nichts drin, was die meisten entweder wissen oder zumindest ahnen können. Nur als amtliche Studie, hat dieses Papier einen ganz anderen Stellenwert. Ein interessanter Aspekt: „Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt“ Umkehrschluss: Wer wenig Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland kaum berücksichtigt. Genau dieses Phänomen ist bei Wahlen – oder genauer bei der Wahlbeteiligung – anzutreffen.

>>Prof. Dr. Armin Schäfer (PDF-Datei) <<

„Eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ist längst keine Seltenheit mehr. Bundestagswahlen sind bislang weniger stark von diesem Rückgang betroffen, auch wenn die Wahlbeteiligung 2005 fast 13 Prozentpunkte unter der Rekordbeteiligung von 1972 lag. … Ich habe mir zum Beispiel die Wahlbeteiligung in deutschen Großstädten angeschaut. Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich große Unterschiede. In armen Stadtteilen liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis zu 40 Prozentpunkte unter der in wohlhabenden Stadtteilen. Dort, wo sich soziale Probleme konzentrieren, sinkt die Bereitschaft zum politischen Engagement. Die Höhe der Wahlbeteiligung lässt sich demnach durchaus aus der sozialen Lage eines Viertels ableiten: Je ärmer ein Stadtteil, desto weniger Menschen wählen.“

Die Repräsentative Demokratie repräsentiert augenscheinlich nur einen Teil der Bevölkerung. Hingegen: Die Direkte Demokratie findet hierbei kaum Erwähnung oder wird bisweilen aktiv bekämpft.

>>Was gesagt werden muss, aber nicht gesagt werden darf von Hans Rauscher (Buch) <<

„Eine andere, vieldiskutierte Möglichkeit wäre, das Volk stärker einzubinden, also die »direkte Demokratie« im Sinne von Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu fördern. Etwa, indem ab einer gewissen Zahl von Unterschriften eine bindende Volksabstimmung über ein Thema stattfinden muss. Nicht zuletzt der vorige Bundespräsident, der Verfassungsrechtler Heinz Fischer, warnte eindringlich davor und wehrte 2013 einen entsprechenden Vorstoß aller Parteien diskret ab. Ein kompliziertes Thema lässt sich kaum jemals auf eine simple »Ja/Nein«-Formel bringen. Die Möglichkeit, im Vorfeld, im Parlament einen Kompromiss auszuhandeln, der auch die Anliegen einer – oft sehr großen – Minderheit berücksichtigt, fällt weg. … Plebiszite sind sehr oft »das Instrument der Diktatoren und der Demagogen«, sagte der britische Nachkriegspremier Clement Attlee.“

Direkte Demokratie: „das Instrument der Diktatoren und der Demagogen“ Eine gewagte These, insbesondere mit Blick in die kleine Schweiz. Das kleine wohlhabende Volk der Eisgenossen, soll also nach dieser Logik, das Zentrum von „Diktatoren und Demagogen“ sein? Das Gegenteil dürfte wohl eher richtig sein. Auch der Verweis auf den Anschluss Österreichs zu Deutschland, im Jahr 1938 ist ein ziemlich schräger Vergleich. Zu dieser Zeit gab es eine Volksabstimmung darüber, ob Österreich ein Teil von Deutschland werden soll oder eben nicht. Am Ende wurde dies mehrheitlich bejaht. Aber um die Entscheidung besser zu verstehen, muss dazu die jeweilige historische Zeit beleuchtet werden. Vor dieser Volksabstimmung, fand die letzte Wahl im Jahr 1930 statt und weitere Wahlen wurden kurzerhand einfach ausgesetzt. Die Regierung blieb – diktatorisch – weiter im Amt. Diese Zeit wird heute als Austrofaschismus bezeichnet. Es ist dabei zu bedenken: Der neuzeitliche Staat Österreich, entstand erst im Jahr 1918 und ein Jahr später 1919 fand die erste Wahl überhaupt statt. Die Repräsentative Demokratie in Österreich: Diese hielt lediglich elf Jahre lang. Am Ende des kurzen Repräsentativen-Intermezzos, war das ganze Land in einer Diktatur versunken und wirtschaftlich total am Ende: Die Weltwirtschaftskrise und die Nachwirkungen des Ersten Weltkrieges hatten fatale Auswirkungen auf die Bevölkerung. Zur gleichen Zeit legte Hitler zahlreiche Bauprojekte und Rüstungsprojekte auf, zwar alles auf Kredit finanziert: Aber viele Menschen hatten Arbeit und ein Auskommen. Natürlich strahlten diese wirtschaftlichen Erfolge auch auf Österreich aus und zur Wahl standen damals ohnehin nur zwei Diktaturen. Aus heutiger Sicht, wird der sogenannte Anschluss Österreichs in vielfacher Hinsicht verklärt. Die Kurzfassung des modernen Märchens, lautet ungefähr so: Das böse Volk hat eine gute Demokratie abgewählt und damit den Weg in die Diktatur geebnet. Diese und ähnliche modernen Märchen werden gerne von Parteifunktionären erzählt – die häufig an ihren Stühlen, Geld und Macht kleben – um damit die direkte Demokratie zu verhindern.

 

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