Welche Gesetze und Gerichtsurteile sollen bei Kryptowährungen überhaupt gültig sein?

Screenshot youtube.com Screenshot youtube.com

Das Rechtsstaatsprinzip sollte eigentlich an erster Stelle stehen: Aber Kryptowährungen scheint sich dafür niemand so recht zu interessieren. Das Handeln von Polizei, Behörden und Gerichten könnte kaum widersprüchlicher sein. Das zieht natürlich negative Konsequenzen nach sich: Kaum ein Unternehme würde hierzulande eine geschäftliche Grundlage auf Basis von Kryptowährungen gründen. Denn der Vorwurf der Geldwäsche ist schnell konstruiert. Nichtszuletzt fällt das Justizsystem durch fragwürdiges Handeln regelmäßig negativ auf.

Warum hierzulande kaum geschäftliche Grundlage auf Basis von Kryptowährungen entstehen

>>t3n<<

„Leerstunde für Justiz: Unbekannte erleichtern beschlagnahmte Bitcoin-Wallet um rund 33 Millionen Euro – ein laufendes Ermittlungsverfahren wesentliche Fragen rund um den unberechtigten Zugriff aufklären könnte.  … Bei Bitcoin hat derjenige den Zugriff, der über die privaten Schlüssel verfügt, die zu den kryptografischen Signaturen passen.“

Warum Kryptowährungen mal eine und ein anderes mal keine Rechnungseinheiten seien können

Die ganze Aktion lässt sich eben auch als Lehrstunde in Sachen fragwürdiger Justizurteile sehen: Nach offiziellen Angaben wurde der „Hauptverdächtige“ verurteilt, da drängt sich die Frage auf: Wie sollen Unbekannte an den geheimen Schlüssel zur Wallet gekommen sein? Eine naheliegende Erklärung würde lauten: In Wahrheit wurde vermutlich nur irgendein Strohmann verurteilt, damit sich der „Rechtsstaat“ sich im eigenen Erfolg sonnen kann. Aber damit längst nicht genug: Denn die Behörde wollten die Kryptowährungen in Euro umtauschen, obwohl ein Gerichtsurteil da etwas ganz anderes besagt.

„Bitcoin handelt es sich nicht um Rechnungseinheiten“

>>Bird & Bird<<

„Bei Bitcoin handelt es sich nicht um Rechnungseinheiten. Bitcoin, und damit wohl auch die ähnlich funktionierenden Kryptowährungen wie bspw. Ethereum oder Ripple, wären damit keine Finanzinstrumente und somit auch nicht vom Regelungsbereich des KWG umfasst. … Nun äußerte sich BaFin-Präsident, Felix Hufeld, in einem Interview zu dem Urteil des Kammergerichts Berlin. Die Entscheidung nimmt er zwar grundsätzlich zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz stellt er deutlich dar, dass die BaFin an ihrer Einstufung als Rechnungseinheit auch in Zukunft festhalten wird.“

„BaFin an ihrer Einstufung als Rechnungseinheit auch in Zukunft festhalten“

Das Kammergericht Berlin hält widerum es für unnötig: Sein eigenes Urteil durchzusetzen. In der Theorie sollten sich die drei Gewalten gegenseitig kontrollieren, in der gelebten Rechtspraxis tun sie sich durch einvernehmliches wegsehen hervor. Aber offenkundig sind alle Parteien mit diesem Zustand jener gelebten Rechtslosigkeit sehr zufrieden. Eine Polizei-Behörde darf straflos Kryptowährungen in Euro umtauschen: Aber Unternehmer werden für ähnliche „Vergehen“ wegen Geldwäsche angeklagt.

„Goldgedeckten Digitalwährung das Finanzsystem revolutionieren“ – Geldwäsche ohne Geldwäsche?

>>Handelsblatt<<

„Der Unternehmer … wollte mit einer angeblich goldgedeckten Digitalwährung das Finanzsystem revolutionieren. Nun schreiten die Behörden ein. … Die Finanzaufsicht Bafin hat am Montag angeordnet, die Ausgabe des KBC „einzustellen und abzuwickeln“. Begründung: Das E-Geld-Geschäft werde in Deutschland „ohne Erlaubnis“ betrieben.“

Geldwäscherichtlinie – „100% mit physischem Silber gedeckter StableCoin, nicht weiter verfolgt“

>>Bloxolid<<

„Bloxolid AG gibt bekannt, dass aufgrund regulatorischer Entscheidungen das Projekt ARG3NTUM – ein zu 100% mit physischem Silber gedeckter StableCoin, nicht weiter verfolgt wird. Durch die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den ARG3NTUM-Token nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes für das vierte Geldwäscherichtlinie … „

Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Verbot von goldgedeckten Kryptowährungen

Augenscheinlich sind alle Parteien über diesem Zustand der Rechtlosigkeit höchst zufrieden. Mal sind Kryptowährungen eine Rechnungseinheit, aber immer wenn es gerade nicht passen sollte, dann zieht man das Berliner Urteil heran und behauptet einfach das Gegenteil. Natürlich zieht es auch eine Kehrseite nach sich: Kaum ein Unternehmer wird hierzulande auf Kryptowährungen eine Geschäftsgrundlage aufbauen. Schließlich: Welche Gesetze und Gerichtsurteile sollen denn überhaupt gültig sein?

 

–W E R Β U Ν G–

Loading...
WP Tumblr Auto Publish Powered By : XYZScripts.com
Scroll Up