„Wenn der Staat sich selbst nicht ans Recht hält – Wie will er das von seinen Bürgern verlangen?“

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Wenn der Staat sich selbst nicht ans Recht hält, wie will er das von seinen Bürgern verlangen?“ Diese Frage stellt die Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang eines Urteils: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“ Hintergrund ist die eigenmächtige Grenzöffnung einiger Regierungsmitglieder – am Parlament vorbei – im Jahre 2015. Doch zur Disposition: Steht nichts Geringeres als der gesamte Rechtsstaat. Denn wie soll der Bürger wissen: Welche Gesetze gerade gelten und welche außer Kraft gesetzt sind?

„Wenn der Staat sich selbst nicht ans Recht hält – Wie will er das von seinen Bürgern verlangen?“

>>Legal Tribune Online<<

„Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. … Die Behörde, die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraut ist, muss bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln – und zwar auch dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der zuvor von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde.“

„Deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit“

Damit spricht der Europäische Gerichtshof in seinen Urteil nicht nur sein Misstrauen gegenüber Deutschen Staatsanwaltschaft, sondern auch gegen die dazugehörigen Gerichte und Richter aus. Eigentlich wenig verwunderlich: Die Staatsanwälte sind dem Innenminister unterstellt und somit Weisungsgebunden. Die Weisungen müssen hierbei nicht einmal schriftlich erfolgen. Folglich: Im Zweifel streiten die zuständigen Minister oder Staatssekretäre einfach alles ab und schieben die Schuld auf den untersten Beamten in der Hierarchie.

Lustration: Wie widerspenstige Richter beseitigt werden

Bei den Richtern sieht es mitnichten anders aus. Allerdings bei den Gerichten liegen die Zuständigkeiten nicht bei den Innenministern, sondern bei den Justizministern. Ansonsten ähneln sich die Probleme auf frappierende Weise. Rein formal genießen zwar Richter eine gewisse Unabhängigkeit, aber diese sollten sie besser niemals in Tat umsetzen. Als Abschreckendes Beispiel kann hierzu der Richter Knöner angesehen werden. Er hat es tatsächlich – zum Ende seiner Kariere – gewagt, die angewandte Rechtspraxis bei Blitzerdfotos infrage zu stellen. Vereinfachter Tenor des Richters: Das ungefragte Anfertigen von Lichtbildaufnahmen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte da: Somit könnten die gängigen stationären Geschwindigkeitsmessungen insgesamt Rechtswidrig sein. Denn das Persönlichkeitsrecht wiegt ungleich schwerer, als ein geringer Geschwindigkeitsverstoß.

Rechtspraxis bei Blitzerdfotos: Persönlichkeitsrechte aus dem Grundgesetz spielen keine Rolle

Selbstverständlich machte sich niemand die Mühe: Um sich mit seiner rechtlichen Argumentation auseinanderzusetzen. Was folgte: War der hochkantige Rausschmiss des Richters. Gerettet hat ihn nur sein Alter und er wurde kurz daraufhin Pensioniert. Das ohnehin schon unwürdige Schauspiel rundete noch der hiesige Polizeirat ab. Er rechnete mit den Richter gnadenlos ab: Ähnlich wie mit einen verurteilten Landesverräter. Das Schicksal des Richters Knöner kann auch als Warnung an alle anderen Richter verstanden werden: Gewissermaßen ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Schicksal des Richters Knöner: Ein Wink mit dem Zaunpfahl

Das Markenzeichen eines Gerichts „Im Namen des Volkes“ scheint auch bei der Bevölkerung immer weniger zu ziehen: „Umfrage-Schock: 45 Prozent der Deutschen misstrauen der Justiz“ – Nur ein geringer Teil – von nicht mal zehn Prozent – halten das Vertrauen in Justiz noch für sehr groß. In einen geistig-hellen Moment muss auch bei den zuständigen Justizbeamten irgendwann mal gedämmert haben: Das es so nicht weitergehen kann. Leider folgten daraus keine echten Reformen, sondern nur eine teure – mit Steuergeldern bezahlte – Werbekampagne. Mit den skurrilen Titel: „Wir sind Rechtsstaat“ – keine Satire. Geld spielt dabei keine Rolle: Kommt ja schließlich alles „nur“ vom Steuerzahler.

Teure Werbekampane: „Wir sind Rechtsstaat“

>>Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz<<

„Informationskampagne „Wir sind Rechtsstaat“ – Kampagne in Auftrag gegeben, die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll. Die Kampagne soll zugleich die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich darstellen.“

„Wir sind Rechtsstaat“ – Ganz großes Kino für die Regierung

Das es mit der Kreativität nicht allzu weit her ist, zeigt sich an einer älteren Werbekampagne: „Du bist Deutschland“ – nun also „Wir sind Rechtsstaat“ . Die Vorgehensweise ist dabei praktisch die selbe: Mit einer Mischung aus starken Bildern und einfachen Botschaften soll die Bevölkerung hinters Licht geführt werden. Also ganz großes und teures Kino für die Regierung. Das ist auch wörtlich zu nehmen: Zu der kostspieligen Werbekampagne gehört auch Kinowerbung.

Recht zu bekommen ist eine Frage des Geldes

Auf der dazugehörigen Webseite tauchen dann sinnfreie Fragen, wie diese auf: „Ist Recht zu bekommen eine Frage des Geldes?“ Nach Ansicht der Bundesregierung ist es natürlich keine Frage des Geldes, denn es gäbe ja unter anderen Prozesskostenhilfe. Aber auch diese muss erstmal bewilligt werden und eine adäquate Rechtevertretung: Die ist zu diesen geringen Pauschalen in der Praxis ohnehin nicht zu haben. Um Recht zu bekommen, muss man erstmal tief in die eigene Tasche greifen und selbst im Erfolgsfall, ist es keinesfalls ungewöhnlich: Auf einen Teil der Kosten sitzen zu bleiben.

Gegen finanziell übermächtige Gegner – Besser keinen Rechtsstreit anfangen

Gegen finanziell übermächtige Gegner lohnt sich in Praxis ohnehin kein Verfahren zu führen. Denn auch Richter schließen gern sogenannte freiberufliche „Beraterverträge“ aus der freien Wirtschaft ab. Folglich: In der gelebten Realität kaufen einige „Bessergestellte“ nicht nur die teuersten Anwälte ein, sondern gleich mit dazu auch die passenden Richter. Einige Gerichte, wie das Landgericht Hamburg: „mit seiner berühmt-berüchtigten Entscheidung(en) “ zum Thema Urheberrecht haben sich regelrecht einen „Namen“ erarbeitet.

Warum es keine Reformen geben wird

Eigentlich wären dringende Reformen innerhalb der Justiz und der Staatsanwaltschaft erforderlich. Die Unabhängigkeit der Judikative und Legislative – so wie in Italien – sind für einen funktionieren Rechtsstaat unverzichtbar. Aber die Werbekampagne: „Wir sind Rechtsstaat“ macht eben auch deutlich: Das es keine echten Reformen in diese Richtung geben wird. Die regierenden Parteien sind eben nicht bereit, ihre Macht kampflos abzugeben.

 

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