Wenn Geheimdienste Politik machen

Screenshot vimeo.com

Eigentlich sollen Politiker die Geheimdienste kontrollieren, bei näherer Betrachtung dürfte es in der Praxis wohl andersherum sein. Wie genau dies funktioniert, ist so spannend wie ein Agententhriller.

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„Schon am Tag nach der Wahl wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei, sondern um eine gesellschaftliche Magenverstimmung handelt. Ohne ihre Mitstreiter auch nur eines Blickes zu würdigen, nahm die Parteivorsitzende Frauke Petry vor laufenden Kameras Reißaus. Sie verkörpert eine Gruppierung, die womöglich selbst nur eine Fluchtbewegung ist. Zurück blieben jene Gestalten, deren Markenzeichen die Käseglocke ist. Darunter riecht es nach Bohnerwachs, Ata und Opas Wehrmachtsuniform. Vielleicht bekämpft man diese Truppe am besten dadurch, dass man ihren Zerfallsprozess nicht zu sehr stört. Die Politiker der Mitte sind jedenfalls gut beraten, der Dauerempörung zu entsagen.“

Die Entsagung oder politische Entfremdung findet aber auf zwei Seiten statt. In jüngster Vergangenheit, wird fast alles auf die Partei AFD fokussiert. Gleichzeitig wird aber vergessen: Das ein erheblichen Teil der Bevölkerung, sich nirgendwo mehr vertreten fühlt und am politischen Leben kaum noch teilnimmt. Allerdings die Entfremdung findet auf beiden Seitent statt. Karrieristen prägen landauf – landab das Bild: Parteifunktionäre die kaum noch Bezug zum Normalbürger haben. Ansonsten ist das Durchschnittsalter in den Parteien sehr hoch, die Zahlen der Mitglieder sinken kontinuierlich, Karteileichen füllen die Mitgliederzahlen auf und die politisch Aktiven könnte man problemlos auf eine übersichtliche Namensliste zusammentragen. Parteimitglieder – die eine Hausmacht hinter sich vereinen können – sind entsprechend rar gesät. Frauke Petry war eine dieser Personen und dürfte deswegen im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden haben.

>>Focus<<

„Kaum war die AfD in den Bundestag gewählt, sorgte Frauke Petry für Schlagzeilen. Nur einen Tag, nachdem sie das beste Erststimmen-Ergebnis ihrer Partei eingefahren hatte, verkündete die 42-Jährige, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Am Dienstag kündigte sie außerdem an, sie und ihr Ehemann Markus Pretzell wollten aus der Partei austreten. Recherchen von „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge plante Petry ihren Austritt aus der Fraktion schon seit längerem. Das spricht dafür, dass sie große Pläne hatte: eine eigene Fraktion zu gründen und langfristig vielleicht sogar eine Partei zum Beispiel. … In der Rückschau sieht es so aus, als habe sie den Boden für eine Spaltung der AfD bereiten wollen. Petry muss sich sicher gefühlt haben, dass ihr andere Abgeordnete folgen würden, als sie ihren Rückzug erklärte. Laut internen Chatprotokollen, die „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen, soll sie schon vor Monaten geprüft haben, wer in der Partei hinter ihr steht. Demnach soll es in Sachsen schon Probeabstimmungen gegeben haben. Im Chat heißt es, 20 bis 25 Prozent der Anwesenden seien bereit gewesen, sich auf die Seite der Abtrünnigen zu schlagen.“

Das es in einer politischen Partei Richtungsstreitigkeiten gibt, die sich sogar auf einzelne Parteimitglieder isolieren lassen, ist mit Sicherheit nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich hingegen ist, der medienwirksame Abgang: Diesen hat selbst den AFD-Vorstand sichtlich überrascht. Seit dieser Zeit präsentierte sie sich als „AFD-Insiderin“ – gewissermaßen als Whistleblowerin, die aber kaum nennenswertes zu berichten weiß.

>>T-Online<<

„Eine AfD-Aussteigerin behauptet in einem bald erscheinenden Buch, Maaßen habe sich mehrfach mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry getroffen – und ihr empfohlen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landessprecher Björn Höcke einzuleiten. … Das Bundesamt für Verfassungsschutz weise den Vorwurf zurück, …“

Zweifelhaft, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Wahrheit sagt: Denn in diesen Fall könnte der Geheimdienst gegen diese angebliche Falschbehauptung juristisch vorgehen und müsste sich nicht mit fragwürdigen öffentlichen Äußerungen begnügen – die eher wie eine Bestätigung wirken. Jedoch einen öffentlichen Prozess, wo mit Sicherheit viele unschöne Fragen gestellt werden, dürfte für die Agenten kaum erstrebenswert sein. Das Parteien von Agenten unterwandert sind, ist eher gängige Praxis. Das NPD-Verbotsverfahren förderte unter anderen zu Tage, dass soviele Geheimdienstleute involviert waren, dass es zweifelhaft erscheint, ob diese Partei ohne Hilfe des Verfassungsschutzes überhaupt lebensfähig ist.

>>Focus<<

„Frauke Petry habe ihr persönlich berichtete, dass Maaßen ihr gesagt habe, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, „die er selbst nicht wünsche“, schreibt Schreiber. „Im Vertrauen sagte sie auch mir persönlich: Wir haben uns getroffen. Maaßen selbst sagte: ‚Sie müssen das machen.‘ Wir haben keine Wahl.“

Vornehmlich ging es wohl dabei um den Höcke-Flügel. Björn Höcke vereint eine – wenn die größte Hausmacht – innerhalb der AFD hinter sich und zeichnet sich vornehmlich als brillanter Rhetoriker aus. Besonders seine soziale Ausrichtung, dürfte den Inlandsgeheimdienst stören, weil somit die Partei für breitere Bevölkerungsschichten wählbar wird und damit die Macht des etablierten politischen Systems ins Wanken bringen könnte. Der Verfassungsschutz versucht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, die AFD in vorgegebene politische Bahnen zu kanalisieren, weswegen bestimmte – vor allem einflussreiche – Personen im besonderen Fokus des Interesses stehen. Natürlich ist beim betrachten des allgemeinen politischen Spektrum unschwer die Handschrift des Geheimdienstes zu erkennen und das beschränkt sich mit Sicherheit keineswegs auf die Parteien AFD oder NPD. Ein analoges Bild zum Höcke-Flügel, dürfte auch die Linke Aufstehen-Bewegung abgeben, die politischen Ziele der zwei unterschiedlichen Bewegungen liegen doch sehr dicht beieinander. Natürlich ist die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankert, und bietet – rein formal – keinen Grund zur Beobachtung des Verfassungsschutzes. Allerdings unterhalten Geheimdienste auch schwarze Kassen und niemand außerhalb der Dienste kann sagen, aus welchen externen Quellen einzelne Agenten noch zusätzliches Geld erhalten. Dieser undurchdringliche Urwald aus Tarnfirmen, anonymen Auslandskonten, dubiosen Treuhändern und privaten Geheimdienstunternehmen ist kaum zu überblicken und führt ein reges Eigenleben.

 

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