„Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen“

Screenshot nypost.com

Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert. Was immer man auch von der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland halten mag, von der Grenzöffnung im Jahre 2015, kaum etwas hat das wiedervereinte Deutschland so geprägt. Nicht nur im Erscheinungsbild oder im Zusammenleben. Sondern eben auch auf rechtlicher Ebene. Und der Rechtsstaat, so unvollkommen er auch sein mag, ist das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht. … Der Kitt jeder modernen, zivilisierten Gesellschaft ist die Mittelschicht. Wenn der Mittelstand nicht mehr von Aufstieg träumt, sondern sich vor Abstieg fürchtet, dann ist der Zusammenhalt gefährdet. Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen «der Bürger draussen im Lande» zur Kenntnis genommen. Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen. Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg,“ Was die Basler Zeitung aus der Schweiz beschreibt, ist in weiten Teilen, lediglich die Beschreibung des – Ist-Zustandes – und keine utopische Zukunftsvision. Kriminelle Banden kontrollieren teilweise ganze Straßenzüge oder Stadtviertel und die dort lebenden Bewohner, müssen sich in erster Linie den faktischen Gewaltmonopol dieser Gruppen beugen. Selbsternannte „Friedensrichtersprechen Recht und die Clan-Mitglieder setzen dann die gefällte Entscheidung in die Tat um. Die amtliche Polizei tritt in diesen Gegenden bestenfalls als ein „geduldeter“ Gast auf, hat aber tatsächlich nichts zu sagen und das Wissen auch die Beamten. Praxisbeispiel: Das falsch geparkte Auto bekommt ein Strafzettel, aber der illegale Drogenhandel zwei Meter nebenan, wird geflissentlich ignoriert. Wegsehen lautet die Devise und alle wissen es. Der berühmte Weiße Elefant im Raum.

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„Eine kleine Sache. Eigentlich. Es geht um Körperverletzung und Bedrohung. Paragrafen 223 und 230 Strafgesetzbuch. … Für das Berliner Amtsgericht gehören solche Verhandlungen zum Alltag. Doch diesmal ist alles anders. … Der Grund hierfür liegt in der prominenten Person auf der Anklagebank: Arafat Abou-Chaker, 42 Jahre alt. Sein Familienname steht für einen berühmt-berüchtigten Clan, der die Berliner Justiz seit Jahren in Atem hält. Mehrere Mitglieder gelten als hochkriminell, die Strafakte der Großfamilie umfasst Delikte wie Raub, Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Zuhälterei und Bedrohungen mit Schusswaffen. … Offenbar aus Angst, dass die Sache aus dem Ruder laufen könnte, hat das Gericht eine strenge Sicherheitsverfügung erlassen. Ein Sprecher rechtfertigte die außergewöhnlichen Maßnahmen, die eher zu einem Terrorprozess passen als zu einem Verfahren wegen Körperverletzung, gegenüber FOCUS Online: „Es handelt sich bei dem Angeklagten um einen Mann, der eine Rolle im Bereich der Bandenkriminalität spielen soll.“ … In der mit so genannten „Hamburger Gittern“ abgesperrten Zone darf sich während der Hauptverhandlung niemand aufhalten. Zuhörer müssen vor Betreten des Saals ihre Personalausweise vorlegen, die vom Wachpersonal kopiert werden – zur „schnellen Identifizierung von Störern“. Das Gericht ordnete eine körperliche Durchsuchung „auf Waffen (auch Chemikalien, Messer u.a.), gefährliche Werkzeuge und Wurfgegenstände“ an. Dazu zählen Flaschen, Dosen, Eier, Farbbeutel und Bücher. Auch Flugblätter, Transparente und Trillerpfeifen sind tabu. … Nicht ganz so ausufernd wie der Sicherheitskatalog (drei DIN-A4-Seiten) ist die Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft. Auf gerade mal 16 Zeilen haben die Ermittler den Tatvorwurf gegen Arafat Abou-Chaker zusammengefasst.“

Wegen eines offiziellen trivialen Prozesses, wird über weite Teile einer Großstadt der faktische Ausnahmezustand verhängt. Bedeutet: Die Verantwortlichen sind durchaus im Bilde, was die öffentliche Sicherheit angeht. Was sie hingegen der Bevölkerung – von oben herab – verkünden, steht auf einen ganz anderen Blatt geschrieben. Ohne Worte: Die Handlungen verschiedener Funktionäre sprechen für sich selbst. Mit der gewöhnlichen Bevölkerung, wollen die im weitesten Sinne nicht mehr zu tun haben. Nicht wenige von denen Leben abgeschottet von der übrigen Welt, in sogenannten Gated Community, das sind streng bewachte Viertel, wo rund um die Uhr private Sicherheitskräfte Streife laufen. Die Kinder von diesen Emporkömmlingen, gehen keinesfalls auf gewöhnliche Schulen, sondern auf teure Privatschulen. Kaum ein Staatssekretär geht ohne teure Rolex aus dem Haus und gepanzerte Limousinen gehören selbstverständlich zur Grundausstattung. Von dieser hohen Warte aus, werden dann die „Weisheiten“ für das einfache Volk verkündet und diese amtlichen Verlautbarungen nehmen durchaus skurrile Züge an. Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg, empfiehlt der Polizeipräsidenten: „Einen Ratschlag habe ich aber: Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“ – dass die 18-Jährige die KO-Tropfen offensichtlich nicht freiwillig genommen hat, wird einfach ignoriert. Auch ansonsten lautet das Motto: Fürchtet euch nicht im Gruselkabinett. Eine massenhafte Orgie an Vergewaltigungen – Empfehlung: Armlänge Abstand halten. Ermordung einer jungen Frau – Empfehlung: Sicherheit bringen Trillerpfeifen, also einfach bei Gefahr ganz laut trillern: Und wenn die Puste ausgeht, gibt es vielleicht ein amtliches Kondolenzschreiben.

 

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