WerteUnion fordert Kanzlerin Merkel auf, Wirtschaftsminister Altmaier zu entlassen

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„Viele Selbstständige haben die seit Monaten zugesagten Corona-Hilfeleistungen das Staates nicht bekommen, sondern nur unzulängliche Abschlagszahlungen und stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin“, beschreibt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, die derzeitige Lage bei den Überbrückungshilfen.

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Von WerteUnion

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Diese sind das zentrale Instrument der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und sollen ausfallende Einnahmen aufgrund der Lockdown-Geschäftsschließungen ersetzen, damit Selbstständige zumindest Betriebskosten wie Miete und Strom decken können.

Mitsch mahnt, dass die Bundespolitik zurückkehren müsse zur Kultur der Verantwortung: Altmaier habe für diese politische Misere, die viele Selbstständige in eine existenzielle Notlage getrieben hat, persönlich die Verantwortung zu tragen und fordert:

„Dieses Versagen des zuständigen Ministers darf nicht toleriert werden, die Kanzlerin muss Peter Altmaier von seinen Aufgaben entlassen.“ Die Lockdown-Verlängerung bis März wird von der WerteUnion sehr kritisch bewertet. Jetzt, da sie beschlossen sei, müssten die Hilfeleistungen für die Privatwirtschaft dringend und umfänglich erfolgen, betont Mitsch: „Alle sozialen Leistungen des Staates, auch die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens hängen ausschließlich von der Ertragskraft der Privatwirtschaft ab, diese muss in verantwortlicher Weise gestützt werden. Hierbei darf die Politik nicht versagen.“

 

–W E R Β U Ν G–

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