WerteUnion zur Corona-Krise: Mehr Marktwirtschaft statt Staatsschulden

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Die konservative Basisbewegung der Unionsparteien drängt auf eine Streichung des geplanten EU-Wiederaufbaufonds; Antwort auf die Corona-Krise müssen vielmehr Erleichterungen für Wirtschaft und Privathaushalte sein.

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Von WerteUnion

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Die WerteUnion positioniert sich gegen den geplanten EUWiederaufbaufonds und schlägt stattdessen Steuersenkungen, Strukturreformen sowie Bürokratieabbau für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung vor.

Bundeskanzlerin Merkel signalisierte auf dem Höhepunkt der Corona-Krise überraschend ihre Zustimmung zu dem 500 Milliarden schweren EU-Zuschussprogramm. Die konservative Basisbewegung sieht hierin sowohl einen Verstoß gegen das Wahlprogramm der CDU/CSU als auch gegen die Haushaltsprinzipien der Europäischen Union. Auch der Wirtschaftsrat der CDU positioniert sich gegen den Wiederaufbaufonds.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte:

„In seiner geplanten Form wird der Wiederaufbaufonds zu massiven Fehlallokationen führen. Zu befürchten sind konjunkturell irrelevante Mitnahmeeffekte und eine weitere Anhäufung von Staatsschulden bei den Euro-Staaten. Mithin erscheint es, als wollten Angela Merkel und Ursula von der Leyen sich schlichtweg Zustimmung für ihre Politik mit deutschem Steuergeld erkaufen. Die WerteUnion lehnt dies entschieden ab und fordert stattdessen gezielte Strukturreformen, die ein Wiederaufblühen der europäischen Wirtschaft nach Corona ermöglichen.“

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU führte die WerteUnion bereits unter anderem folgende Argumente gegen den Wiederaufbaufonds auf:

• Die zentrale Lenkung von Investitionen durch die EU trägt planwirtschaftliche Züge und ist damit ineffizient.

• Auch Staaten wie Italien und Griechenland können sich weiterhin über die Kapitalmärkte finanzieren und benötigen daher keine zusätzlichen EU-Gelder.

• Der Vergabeschlüssel ist insbesondere gegenüber dem deutschen Steuerzahler ungerecht, was zu mehr EU-Skepsis in der Bevölkerung führen wird.

• Der Wiederaufbaufonds adressiert mit seinem Schwerpunkt auf Infrastruktur nicht das eigentliche Problem der Corona-Krise, nämlich fehlende Liquidität bei den Unternehmen sowie drohende Arbeitslosigkeit.

• Die Gefahr ist groß, dass durch die Mittelvergabe wirtschaftlich unsinnige Infrastrukturprojekte in den Empfängerstaaten angestoßen oder sogar quersubventioniert werden.

Um eine drohende Rezession durch die Corona-Maßnahmen noch abzudämpfen oder sogar zu verhindern, setzt sich die WerteUnion für die folgenden nationalen bzw. europäischen Maßnahmen ein:

• Weitgehende Steuersenkungen, darunter Senkung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte.

• Bereitstellung von Liquidität durch Kreditprogramme mit klar definiertem Rückzahlungsmodus.

• Straffung der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten im Hinblick auf die Maastrichter Kriterien.

• Verknüpfung der Vergabe von EU-Mitteln an Reformvorgaben; Hilfsmittel müssen von den Empfängerstaaten stets zurückgezahlt werden.

• Langfristig orientiertes Programm zum Abbau von Staatsschulden in der Eurozone.

• Abbau von Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene.

 

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