Wie Bürgerrechte unter die Räder kommen

Screenshot youtube.com

Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden.“ Diesen Satz sagte ein Staatssekretär, während einer Sicherheitsveranstaltung. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Schon seit Jahren werden Befugnisse der Behörden beständig ausgebaut und erweitert.

>>Tarnkappe.info<<

„Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. hat eine, mehr als 100 Seiten umfassende, aktuelle Studie mit dem Titel “Ergebnisse der Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15a PolG NRW“ veröffentlicht, die vom NRW- Innenministerium in Auftrag gegeben wurde. Erforscht wurde darin, ob Kameras im öffentlichen Raum gegen Kriminalität vorbeugen. Die Studie kommt zu dem Resultat, dass durch ein Mehr an Videoüberwachung die Kriminalität nicht entscheidend abnimmt. In Dortmund kam es sogar zu einem Ansteigen der Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich.“

 

>>Juraindividuell.de<<

„Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht es einfach ausgedrückt darum, dass die staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden soll.“

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beinhaltet, dass das eingesetzte Mittel Zweckmäßig sein muss. Sofern die Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt wird, ist das Mittel demnach ungeeignet und die Überwachungsmaßnahme stellt somit selbst, eine Straftat da. Ungeachtet dessen wird die Videoüberwachung – wie andere Überwachungsmaßnahmen – beständig ausgebaut. Die Anzahl der Kameras, als auch deren Leistungsfähigkeit nehmen immer weiter zu. Es gehört schon reichlich Zynismus dazu, die Beahuptung aufzustellen: „Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden.“ Die Veranstaltung hierzu hat den bezeichnenden Titel: „Wehrhafte Demokratie“ .

>>Konstantin von Notz<<

„Die wiederholte Nicht-Beantwortung unserer drängenden Fragen in einem verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld ist ein echter, handfester Skandal, da so parlamentarische Kontrolle bewusst durch die Bundesregierung verunmöglicht wird.“

Die Regierungsvertreter machen hiermit deutlich, was sie von der parlamentarischen Demokratie halten: Nämlich rein gar nichts. Demokratisch gewählte Abgeordnete werden offen vorgeführt und für jeden Sichtbar Gesetze gebrochen. Über allen schwebt das vermeintliche Sicherheitsargument, was als Totschlagsargument herhalten muss. Allerdings, trotz ausufernden Überwachung und Abbau von Bürgerrechten, nimmt die Kriminalität immer weiter zu. Die „Amerikanisierung“ der Verhältnisse, vergrößert lediglich die Kluft zwischen Staatsmacht und Bürger.

>>Deutsche Polizeigewerkschaft<<

„Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“

Die gesellschaftlichen Anerkennung der Polizei: Diese ist in der Tat in Sinken begriffen. Ein neuer Oberbegriff macht die Runde: Sicherheit der Einsatzkräfte. Es geht vielmehr darum, die Polizei vor dem Bürger zu schützen oder anders formuliert, die Regierenden schotten sich nach unten hin ab. „Von Stockwerk zu Stockwerk, von Haus zu Haus arbeiten sich die Angriffsspitzen durch Schnöggersburg. Ihr Gegner in dieser Übung ist real. … „Auch für uns ist die Ausbildung hier in Schnöggersburg ein ganz neues Format. Diese ganz nah an der Realität geschaffene Umgebung vermittelt einem den Eindruck man sei tatsächlich mittendrin, das Gefühl für die Ausbildung ist irgendwie intensiver, also realer und das treibt einen noch zusätzlich an“, erzählt der Oberfeldwebel während einer Übungsunterbrechung.“ Schnöggersburg ist eine Kleinstadt – nur ohne Einwohner. Es handelt sich dabei um eine nachgebaute Stadt, auf einen Truppenübungsplatz mit Straßen, Häusern und sogar einer U-Bahn um den Anti-Terrorkampf zu proben. Nur in den Einsatzländern der Bundeswehr gibt es keine U-Bahn. Auch sonst gleicht der Aufbau der Stadt eher europäischen Verhältnissen. Um das Bild noch etwas abzurunden, kämpfen Polizisten und Bundeswehrsoldaten bei ÜbungenSeit an Seit – gegen vermeintliche „Terroristen“ .

 

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