Wie das Terror-Argument für mehr Überwachung sorgt

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Im Jahre 1961 trafen die ersten türkischen „Gastarbeiter“ in der damaligen Deutschen Bundesrepublik ein. Diese sogenannten „Gastarbeiter“ blieben in vielen Fällen für immer, sind bis heute kaum integriert und verursachen mannigfaltige Probleme. Und genau diese Schwierigkeiten liefern der hohen Politik immer neue Anlässe, um die Überwachung der Bevölkerung immer weiter auszubauen.

„Geplant als befristete Arbeitsmigration entwickelte sie eine Eigendynamik und führte zu einer dauerhaften Zuwanderung“

>>Bundeszentrale für politische Bildung<<

„An der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer („Gastarbeiter“) seit Mitte der 1950er-Jahre durch westeuropäische Industriestaaten waren Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Erwartungen beteiligt. Geplant als befristete Arbeitsmigration entwickelte sie eine Eigendynamik und führte zu einer dauerhaften Zuwanderung, weitgehend losgelöst vom Bedarf des Arbeitsmarktes.“

Türkischen Gastarbeiter brachten den türkischen Geheimdienst mit

Diese türkischen Gastarbeiter hatten im „übertragenen Sinn“ als Mitbringsel den türkischen Geheimdienst im Gepäck.

„Rund 6000 türkische Geheimdienstler sollen im Einsatz sein in Deutschland“

>>Staatsrundfunk „Deutschlandfunk“ <<

„Rund 6000 türkische Geheimdienstler sollen im Einsatz sein in Deutschland.“

Grauen Wölfe“ – Der tiefe türkische Staat

Hinzu kommen die „Grauen Wölfe“ – wobei es vermutlich Überschneidungen mit dem türkischen Geheimdienst gibt. Wie die >>Bundeszentrale für politische Bildung<< schon richtigerweise andeutet, entwickelt genau jene denkwürdige Entscheidung, eine gewisse Eigendynamik, die bis in die Gegenwart anhält.

„Länger werdende Kette von Ereignissen von Massenschlägereien und Messerstechereien“

>>Focus<<

„Der Vorfall reiht sich ein in eine länger werdende Kette von Ereignissen von Massenschlägereien und Messerstechereien, die immer deutlicher belegen: die Aggressivität und Gewaltbereitschaft unter Anhängern der türkisch-nationalistischen Organisation „Grauen Wölfe“ in Deutschland nimmt weiter zu. „Die gewalttätigen Zusammenstöße bei Friedensmärschen von Kurden und Türken, die vor drei Wochen in verschiedenen deutschen Städten stattgefunden haben, sind das beste Beispiel“, sagt Florian Ritter, SPD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, in einem Gespräch mit FOCUS Online. „Sie zeigen auch, wie schwierig es ist, die Aktivitäten der ‚Grauen Wölfe‘ zu kontrollieren.“ Während es zunächst geheißen habe, dass es sich um kurdische Angriffe gehandelt habe, wurde erst später bekannt, dass die ‚Grauen Wölfe‘ ihre Hand im Spiel hatten, erklärt Ritter.“

„Wie schwierig es ist – die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ zu kontrollieren“

Die Politiker und Beamten – welche damals die Weichen für diese Zustände gestellt haben – erhielten später üppige Pensionen und haben zum überwiegenden Teil biologisch betrachtet bereits das Zeitliche gesegnet. Unter dem Folgen dieser Zuwanderungspolitik leidet – bis in die Gegenwart – die hier ansässige Bevölkerung. Aber nicht alle sind unglücklich über diese Geschehnisse. Dem staatliche Sicherheitsapparat liefern diese Umstände einem idealen Vorwand, um höhere Budgets und mehr Befugnisse durchzusetzen.

Mehr Überwachung um freiwillig importierte Kriminalität zu bekämpfen

>>Golem.de<<

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.“

„Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen“

Die EU-Ostererweiterung und der Zustrom von Millionen illegalen Wirtschaftsmigranten machen nun ganz andere – bis dahin unvorstellbare Dinge – in Puncto Überwachung möglich. Die zahllosen installierten Videokameras an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen öffentlichen Plätzen sollen zur Rasterfahndung eingesetzt werden. Das „Terror-Argument“ dient seit dem Jahr 2001 als Türöffner um Vorhaben überhaupt erstmal zu verwirklichen. Nach der erfolgreichen Einführung der Maßnahme, werden im zweiten Schritt die Möglichkeiten und Befugnisse beständig ausgebaut.

„Vorratsdatenspeicherung praxisgerechter auszugestalten“

>>Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (PDF-Datei) <<

„Wir fordern, die Vorratsdatenspeicherung praxisgerechter auszugestalten. Auch die Anbieter von E-Mail – Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Der Straftatenkatalog, der zu einer Verkehrsdatenspeicherung ermächtigt, muss erweitert werden, etwa um den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. Die Fristen für die Speicherung müssen von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht werden.“

„Fristen für die Speicherung müssen von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht werden“

Das EU-Forschungsprojekt SIIP – Speaker Identification Integrated Project beschäftigt sich mit der Stimmerkennung, auf diese Weise sollen Stimmen bei Telefongesprächen automatisch einer Person zugeordnet werden.

Stimmerkennung: Sollen Stimmen bei Telefongesprächen automatisch einer Person zugeordnet werden

>>siip.eu <<

„Funded by the European Commission, SIIP (Speaker Identification Integrated Project, Anmerkung der Redaktion) research project will develop a break-through Suspect Identification solution based on a novel Speaker Identification (SID) engine and Global Info Sharing Mechanism (GISM) which will identify unknown speakers that are captured in lawfully intercepted calls, in recorded crime or terror arenas and in any other type of speech medium and channel (including social-media).“

Sicherheitsrisiko Abgeordnete: Neue Sicherheitsgesetze vorbei am Parlament

>>>Netzpolitik.org<<

„Spannend ist neben der Videoüberwachungsfrage auch der Punkt, dass die Bundesregierung derzeit versucht, Projekte der Inneren Sicherheit ohne Beteiligung des Parlamentes und ohne neue Gesetze durchzusetzen. Dies ist bei der Entschlüsselungsstelle ZITiS genauso der Fall wie beim Einsatz der Bundeswehr im Innern oder bei der Cybersicherheitsstrategie. In anderen Fällen baut die Bundesregierung auf freiwillige Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Auf dieser Grundlage versucht das Innenministerium bei Facebook Zensurmechanismen einzuführen.“

Streng Geheim: „Kooperationen mit der Privatwirtschaft“

Nun der misstrauische Leser stellt sich da unwillkürlich die Frage, wie „freiwillig“ denn diese Kooperationen in Wirklichkeit sei. Immerhin stoßen „Facebook Zensurmechanismen“ auf eine breite Front der Kritik und schrecken viele Nutzer ab, die dann bisweilen in andere Soziale Netzwerke abwandern. Selbstverständlich stellt das geschäftsschädigendes Verhalten da, was kaum einem Investor zu vermitteln sei. Im Kern geht es bei „Facebook Zensurmechanismen“ um Kritik an der gegenwärtigen Einwanderungspolitik von Millionen an illegalen Wirtschaftsmigranten. Dieser Unmut wird Pauschal als „Hasssprache“ angeprangert und unverzüglich gelöscht. Wer sich jedoch die Kritik der breiten Bevölkerung zur Gemüte führt, stellt schnell fest, dass die meisten Menschen weder die illegalen Wirtschaftsmigranten hier haben wollen, noch bereit sind in einem Polizei- oder Überwachungsstaat zu leben.

 

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