Kohleausstieg: Wie der Staatsfunk ein gesellschaftliches Zerrbild an die Wand mahlt

„In der Lausitz ist die Freude groß“ – Mit solchen bizarren Worten beschreibt der staatliche Rundfunk die finanziellen Hilfen für den Kohleausstieg. In den langen Beitrag wird ein regelrechtes Zerrbild: Über die Lausitz gezeichnet. Kritische Stimmen dürfen freilich nicht zu Wort kommen. Zum Schein wird eine Ausgewogenheit vorgespielt: Doch der Diskussionsrahmen ist sehr eng abgesteckt. Das gesellschaftliche Meinungsspektrum wird keineswegs wirklichkeitsgetreu Abgebildet – trotz gesetzlichen Auftrags.

Wenn nur bestimmte Meinungen erwünscht sind

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Bundeskabinett bringt Milliardenhilfen für Lausitz auf den Weg … Das „Strukturstärkungsgesetz“ sieht nun anderem Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen vor. Außerdem soll mit dem Geld auch die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gefördert werden.“

„Strukturstärkungsgesetz“ – Oder: Aufbau Ost – Der zweiter Versuch

Solche und ähnliche Meldungen sind leider keine Seltenheit. Zwar kommt in dem Beitrag auch ein bisschen Kritik vor: Doch die Kernprobleme bleiben ausgeklammert. Die beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen sind beinahe die gleichen Projekte, wie schon bei der Wiedervereinigung um das Jahr 1990. Auch die prosperierten Forschungseinrichtungen dürften eher von symbolischer Natur sein. Fragen, wie Tausende von Arbeitsplätze ersetzt werden sollen: Hierzu wird praktisch keine Silbe verloren.

Die AFD darf nicht zu Wort kommen

Jedoch noch viel interessanter sind die Punkte, über die der staatliche Rundfunke hinweg schweigt. In den Beitrag kommen alle im Landtag vertretenen Parteien zu Wort: Bis auf die Alternative für Deutschland. Um das Ungleichgewicht noch zu verstärken: Dürfen sich wiederum Greenpeace und Grüne lautstark und ausführlich zu Wort melden. Greenpeace ist überhaupt nicht im Parlament vertreten. Die Grünen wiederum sind eine winzige Partei, die in der Lausitz kaum Stimmen holen konnte. Als Gegengewicht zu Greanpeace würde sich der Verein Pro Lausitz anbieten. Aber auch der ist zum Schweigen verdammt.

Greanpeace darf zu Wort kommen und der Verein Pro Lausitz muss Schweigen

>>Neue Zürcher Zeitung<<

„Die Programmgrundsätze der ARD verpflichten deren Sender «das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair widerzuspiegeln.» In den Grundsätzen des ZDF heisst es, man wolle «die Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Meinungen» darstellen.“

„Das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair widerzuspiegeln“

Ein großer Teil des Meinungsspektrums wird einfach ausgeblendet. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine britische Studie. Kein subjektives Gefühl, sondern stichhaltige Fakten. Der Staatsfunk will sich zu seinen eigenen Gebaren am liebsten überhaupt nicht Äußern.

Wie der Staatsfunk ein gesellschaftliches Zerrbild an die Wand mahlt

Der Staatsfunk will nach außen ein gesellschaftliches Bild an die Wand malen: Das nicht die Realität, sondern mehr Wunschdenken entspricht. Die AFD und der Verein Pro Lausitz stehen den angedachten Kohleausstieg sehr skeptisch gegenüber. Jedoch mit ihren Positionen stehen sie keineswegs alleine auf weiter Flur. Wäre die Lausitz ein eigenes Bundesland, würde dort die AFD den Ministerpräsidenten stellen. Doch die Entscheidungen über den Kohleausstieg werden nicht in der Lausitz, sondern mehr in Berlin, Dresden und Potsdam gefällt.

Warum die Lausitz als randständige Provinz betrachtet wird

Schon seit jeher wurde die Lausitz als randständige Provinz betrachtet: Manche Bürgermeister sprechen dies auch laut aus. Infrastrukturprojekte laufen entweder spät oder gar nicht an. Die neuen „Blühenden Landschaften“ mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ – solche Versprechen: Die sind beileibe nicht neu. Seit der Wiedervereinigung wird unablässig – das kommende Wirtschaftswunder – gepredigt, doch in all der Zeit ist wenig passiert.

Niemand kann das „GEZ-Abo“ kündigen

Die Skepsis über den angedachten Kohleausstieg ist in der Lausitz weit verbreitet und eigentlich ist es die Aufgabe des Öffentlichen-Rundfunks: Genau darüber zu berichten. Der Rundfunkstaatsvertrag trifft dazu eine klare Aussage. Anders als herkömmliche Medien: Niemand kann sein „GEZ-Abo“ – bei Nichtgefallen – kündigen. Aber der „Rundfunkstaat im Staate“ verdient seinen Namen sicherlich nicht ganz zu Unrecht: Wo genau soll man eine ausgewogene Berichterstattung einklagen können?