Wie die Rüstungslobby Politiker finanziell aufrüstet

Screenshot youtube.com

Unzuverlässige Bürger sollen keine Waffen mehr besitzen dürfen: Was genau unter Unzuverlässigkeit zu verstehen ist, das jedoch verschwimmt in undurchsichtigen Juristendeutsch. Als ausländischer Diktator hat man allerdings wesentlich bessere Karten, die Unzuverlässigkeitsprüfung zu bestehen. Die Menschenrechte müssen da schon mal hinten anstehen und solange das Geld – als Parteispenden fließt – will da auch kein Parteifunktionär so genau hinsehen.

>>Handelsblatt<<

„Geschäfte hätten offenbar Vorrang vor Menschenrechten. „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei“ … „Diese abenteuerliche Exportpolitik ist von einer Sicherheitspolitik die an Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit ausgerichtet ist, meilenweit entfernt.“ … Die Sorge von Beck ist nicht unbegründet, denn von der Genehmigung bis zur Lieferung von Rüstungsgütern vergehen oft mehrere Jahre. Zu diesen Gütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen. Insgesamt entfielen 58 Prozent der Genehmigungen auf EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Staaten, 42 Prozent auf Drittländer. … „Es muss jedoch wieder Richtschnur von Regierungshandeln werden, dass Rüstungsgüter nicht in Krisen- und Spannungsgebiete bzw. in Länder mit erheblichen Menschenrechtsdefiziten geliefert werden dürfen“, sagte er. Die Exportpraxis dieser Bundesregierung stehe dem entgegen. Als „exemplarischen“ Beleg führte Mützenich den Waffendeal mit Saudi-Arabien an.“

 

>>Zeit<<

„Die Staatsanwaltschaft München hat ihr seit Jahren andauerndes Schmiergeldverfahren in der Eurofighter-Affäre gegen Airbus eingestellt. Es hätten sich in den außerordentlich umfangreichen Ermittlungen keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Airbus muss demnach 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen. Speziell beanstandet die Staatsanwaltschaft Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an zwei Firmen in Großbritannien. Der Behörde zufolge wurden diese Gelder unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet. Anhand der Geldflüsse sei nicht feststellbar, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten. Erst Anfang vergangenen Jahres hatte das österreichische Verteidigungsministerium eine Klage gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht – ein einmaliger Vorgang zwischen einem EU-Mitglied und einem europäischen Rüstungsunternehmen. Der Vorwurf Österreichs gegen Airbus lautete Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung. Dadurch wollte das Land nicht zuletzt verhindern, dass es zu einer Verjährung der vorgeworfenen Taten kommt. Österreich hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro geschlossen. Nach einem Regierungswechsel in Wien folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. 2007 kam es zum Vergleich, die Stückzahl wurde auf 15 reduziert. Der Kaufpreis wurde um 250 Millionen Euro gesenkt. Von Anfang an hatten Kritiker vermutet, dass Korruption bei dem Vertragsschluss eine Rolle gespielt haben soll.“

 

>>Focus<<

„Mit den Spenden sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden. … Der Bericht sagt, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5.000 € angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe. Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil habe der Konzern 10.000 Euro zukommen lassen. Prominentestes Mitglied ist dort der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in dessen Wahlkreis. Laut dem Bericht hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen. Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt.“

Solche Ermittlungen verlaufen bei einer weisungsgebundenen Justiz fast ausnahmslos im Sande: Entweder kann nichts nachgewiesen werden oder die Verfahren enden mit einer ergebnislosen Einstellung – manchmal bei Zahlung eines geringen Betrages. Die Ausschüsse über Rüstung und Verteidigung tagen fast ausnahmslos im Geheimen, die Folge: Diktatoren kaufen Panzer und der Fuhrpark der Bundeswehr gleicht einen Schrottplatz. Geld frisst Verstand: Rechtsschaffende Bürger müssen Strafen für das bloße Mitführen eines Messers bezahlen und fragwürdige Machthaberdie faktisch offen Terror unterstützen – können problemlos Waffen aller Art kaufen.

 

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