Wie Geheimdienste Daten sammeln

Screenshot northropgrumman.com

Geheimdienste betreiben eine geheime Vorratsdatenspeicherung. Daten von mobilen Telefonen werden in einer geheimen Datenbank gespeichert. Noch dazu fliegen riesige unbemannte Flugzeug über das Land, die massenweise Funkdaten sammeln und faktisch von Agenten gesteuert werden: Über die kaum etwas bekannt ist.

>>Netzpolitik<<

„Im konkreten Fall geht es um Daten aus Funkzellenabfragen beim Bundeskriminalamt, ein beliebtes Überwachungsinstrument: … Dabei wird jedes Mal eine Liste aller Handys angefordert, die zu einer bestimmten Uhrzeit in der Umgebung eines Tatortes eingeschaltet waren, davon können Millionen Menschen betroffen sein. Das legen vergleichbare Zahlen aus Berlin nahe, wo die Polizei mit 474 Funkzellenabfragen 60 Millionen Handydaten erfasst hat. … Das BKA speichert eine unbekannte Anzahl von Daten aus Funkzellenabfragen in einer Datenbank und analysiert diese. Die Datensätze stammen aus einer „Vielzahl“ von Ermittlungsverfahren aus verschiedenen Bundesländern, heißt es nebulös. … Da die Datenbank vorrangig der Terrorismusbekämpfung dient und eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt, greift eine Ausnahmeregelung für Geheimdienste. Die Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz sind von IFG-Anfragen grundsätzlich ausgenommen. Das gilt auch für andere Behörden, wenn sie Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Geheimdienste wahrnehmen. Juristen streiten sich, ob darunter auch Verwaltungsschriften wie eine Errichtungsanordnung fallen.“

Hinter der Begrifflichkeit „Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Geheimdienste wahrnehmen“ verbirgt sich ein seltsames Behördendenken. Neben den offiziell-bekannten Geheimdiensten, gibt es noch weitere behördliche Abteilungen – die zwar rein formal keine Spione sind – aber trotz allen genauso agieren. Das sieht man insbesondere an manchen klassifizierten Schreiben, die gefühlt endlos viele Kürzel tragen, an welche weiteren Behörden sie noch weitergeleitet werden. Fragen zu diesen merkwürdigen Gebaren – sind äußerst unerwünscht – bei den verantwortlichen Beteiligten.

>>Andrej Hunko (PDF-Datei) <<

„Mit Wirkung vom 13. September 2017 wurde die entsprechende Betriebsabsprache (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6978 und 19/888) zur Durchführung der Flüge des Global Hawk im deutschen Luftraum verlängert. Hierbei wurde ein zusätzliches Routensegment „N“, welches nördlich des Ruhrgebiets in Richtung Nordsee führt, eingerichtet. Seit der Einrichtung dieses Segments wurden insgesamt zwei Flüge am 20. April 2018 sowie am 25. Juni 2018 durchgeführt. Über die Kennzeichnung der unbemannten Luftfahrzeuge liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Die Drohne Global Hawk ist – vereinfacht beschrieben – ein riesiger fliegender Datenstaubsauger. Das Unbemannte Flugzeug sammelt alle funkelektronischen Daten, die in ihrer Reichweite liegen. Was sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu diesen geheimdienstlichen Überflügen? Gar nichts – oder genau gesagt: Die seien dafür nicht zuständig. Kaum vorstellbar, dass die Amerikaner über ihren eignen Territorium vergleichbare Flüge von einer Deutschen Drohne zulassen würden. Wie dem auch sei. Die Posse zeigt eindrücklich, die Denkweise der Behörden zum Thema: Welchen Stellenwert, das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei den zuständigen Stellen einnimmt. Sobald ansatzweise Militär oder Geheimdienst am Horizont auftauchen, haben Bürgerrechte kaum noch eine praktische Bedeutung. Allerdings tauschen Behörden sehr wohl Daten – unabhängig davon ob die Daten von Agenten kommen oder nicht – untereinander aus: Auf diese Weise werden Grundrechte kurzerhand für Null und Nichtig erklärt.

 

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Bild: nordvpn.com
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