Wie Geheimdienstinformationen gegen Bürger verwendet werden

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Ohne Erlaubnis des Geheimdienstes dürfen sie nicht mal Auto fahren? Auch der Besitz einer Schreckschusspistole steht zur Debatte. Schon heute kann der Geheimdienst: Das Ende ihrer beruflichen Existenz einläuten, ohne dass sie sich aktiv dagegen wehren können. Was viele Menschen nicht wissen: Über die Jahrzehnte hat sich der „tiefe Staat“ mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und greift somit immer tiefer ins gesellschaftliche Leben ein.

Gut überwacht: Mindestens drei Geheimdienste aus zwei Staaten führten Akten zu Hans Modrow

>> „Ich will meine Akte“: Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln von Robert Allertz (Buch) <<

„Am 31. Januar 2013 richtete der Ministerpräsident a.D. an den Bundesinnenminister also folgendes Schreiben:

„Sehr geehrter Herr Minister Hans-Peter Friedrich,

wie aus mehreren Zeitungen zu erfahren ist, gibt es seit vielen Jahren eine Beobachtung von Gliederungen und Personen der Linkspartei. Da ich zu den Gründern der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gehöre und an der Gründung der Partei Die Linke mitgewirkt habe, bitte ich Sie, mir Auskunft zu geben, ob ich einer Beobachtung unterliege. Bekannt und bestätigt ist mir eine Beobachtung durch den BND von 1958 bis zum April 1990. Eine Einsicht in diese Unterlagen ist mir jedoch verweigert worden. Vom Februar 1990 bis 2007 war ich Ehrenvorsitzender der PDS und danach Vorsitzender des Ältestenrates der neu gegründeten Partei Die Linke. Dem Deutschen Bundestag gehörte ich von 1990 bis 1994 an, und im Europäischen Parlament war ich von 1999 bis 2004. Ich leite daraus den Anspruch auf Auskunft und Einsicht in die Akten zu meiner Person in Bezug auf Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Hans Modrow“

Hans Modrow: Das ganze Leben im Schatten von Geheimdienstüberwachung

Es geht im dem Fall um Hans Modrow, der bereits in frühen Jahren von Geheimdienst beobachtet wurde. Zuerst lag die Zuständigkeit beim Bundesnachrichtendienst – da noch die DDR bestand. Nach der Wiedervereinigung führte der Verfassungsschutz die Arbeit weiter. Nichtsdestotrotz, wurde er auch vom Inlandsgeheimdienst der DDR – landläufig als Stasi bekannt – beobachtet. Zusammengefasst: Bestens von allein Seiten mit Geheimdiensten beobachtet. Das Leben von Hans Modrow kennen die Spione vermutlich besser, als er selbst.

Von allein Seiten mit Geheimdiensten überwacht

>> „Ich will meine Akte“: Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln von Robert Allertz (Buch) <<

„Allerdings überführte dieses Schreiben des Bundesinnenministers den seinerzeitigen Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Lutz G. Stavenhagen, der Lüge. Der hatte nämlich den »sehr geehrten Herrn Kollegen« – Stavenhagen war wie Modrow Mitglied des Deutschen Bundestages – am 26. August 1991 schriftlich wissen lassen: »Im Rahmen dieser Aufgabenzuweisung hat der Bundesnachrichtendienst zu Ihrer Person seit Juli 1958 Erkenntnisse gesammelt und gespeichert. Diese Tätigkeit wurde mit April 1990 eingestellt.« Nun lässt sich einwenden, dass BND und Verfassungsschutz zwei verschiedene Institutionen seien, und Friedrich hatte lediglich gesagt, der BfV habe Modrows Beobachtung 2012 eingestellt, was nicht Stavenhagens These widerlegte, dass der BND die Akte Modrow bereits 1990 geschlossen habe. Doch war dem zu glauben?“

„Ich will meine Akte“

Selbstverständlich hat Hans Modrow keinerlei Akteneinsicht erhalten: Trotz der Tatsache, dass er – als Person der Zeitgeschichte – der Regierung der DDR angehörte. Bedeutet: Als „Normalbürger“ ist es also vollkommen ausgeschlossen, seine eigene „Verfassungsschutz-BND-MAD-Akte“ zu bekommen.

Mit haltlosen Textbausteinen Akteinsicht verwehrt

Als Begründung hierfür sind meist folgende Textbausteine zu lesen: „Bei einer Mitteilung der betreffenden hier gespeicherten Daten wäre die Aufgabenerfüllung des BfV gefährdet.“ – Denn es wären Rückschlüsse auf die Arbeit des Geheimdienstes möglich. Das mag zwar stimmen, aber dieselben Rückschlüsse lassen sich genauso gut – aus frei zugänglichen Informationensquellen – ziehen: Beispiel: Die Stasi-Akten aus der DDR-Zeit sind einsehbar. Zusätzlich gibt es genügend frei zugängliches Material, um sich ein präzises Bild von der Arbeit des Geheimdienstes zu machen.

Kein Geheimdienst duldet Kritik an seiner Arbeit

Für gewöhnlich sind es nur vorgeschobene Gründe um die Akteneinsicht zu verweigern: In Wirklichkeit duldet kein Geheimdienst Kritik an seiner Arbeit. Wären die Gründe tatsächlich ernst gemeint, müssten – mit der selben Begründung – sämtlichen Stasi-Akten gesperrt werden. In Wirklichkeit geht um etwas ganz anderes.

Geheimdienstinformationen in der Presse

>>Spiegel<<

„Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen „Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“ über den heutigen Brandenburger AfD-Chef und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gesammelt. … Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Mindestens drei Gespräche führte der MAD mit Kalbitz. Im Jahr 2001 baten ihn Bundeswehrleute zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk landete in seiner Stammakte.“

Inhalt einer Geheimdienstakte in der Presse zu lesen

Das Beispiel um Andreas Kalbitz zeigt: Wie es um die berühmt-berüchtigten Geheimhaltungsinteresse des Geheimdienstes wirklich bestellt ist. Andreas Kalbitz bekommt natürlich seine „Geheim-Akte“ aus – Gründen der Geheimhaltung –  selbst nicht zu sehen, kann aber dem Inhalt aus der Zeitung erfahren: Also so sieht dann Geheimhaltung in der Praxis aus.

Tiefer Staat: Vertrauliche Hintergrundgesprächen mit ausgewählten Journalisten

Über sogenannte vertrauliche Hintergrundgesprächen wird ausgewählten Journalisten geheimdienstliches Material zugesteckt. Die Veröffentlichung muss zumindest mit Billigung des Geheimdienstes erfolgen: Denn jeder „Normalbürger“ hätte sofort eine Hausdurchsuchung und Anklage wegen Geheimnisverrat am Hals. Doch nicht bei „ausgewählten Journalisten“ – die gewissermaßen über Wasser laufen können. Über diese geheimdienstlichen und juristischen Doppelstandards betreibt der Geheimdienst seine eigene Politik.

Subjektives Gefühl der Überwachung führt zu Verhaltensänderung

Mit diesem Informationen lassen sich – nicht nur Politiker – in einflussreiche Positionen heben, oder aus selbigen Entfernen, sondern jede beliebige Schlüsselposition nach Gutdünken verwalten. Oder – frei Übersetzt: Wer nicht nach den – ungeschriebenem Regeln – spielt ist raus oder kommt gar nicht erst rein. Schon alleine das subjektive Gefühl unter Überwachung zu stehen, führt zu einer Verhaltensänderung: Das musste sogar das Bundesverfassungsgericht notgedrungen anerkennen. Aber von solchen rechtlichen „Trivialitäten“ lässt sich kein Deutscher Geheimdienst beirren. Gemacht wird, was dem eigenem Vorteil nützt: Die Bürger- und Menschenrechte sollen sich da gefälligst hinten anstellen. Beim Streben nach mehr Macht ist beinahe jedes Mittel recht: Dabei rückt mehr und mehr die „profane Bevölkerung“ in dem Fokus.

„Verfassungsschutz soll Waffenschein-Bewerber checken“

>>Der Tagesspiegel<<

„Verfassungsschutz soll Waffenschein-Bewerber checken“

Geheimdienst: Die heimliche Ausweitung des Machtbereiches

Der Geheimdienst ist natürlich keine normale Behörde. Sobald der Verfassungsschutz entschieden hat, dass eine Person „unzuverlässig“ sei: Ist der Rechtsweg praktisch ausgeschlossen. Die Gründe und Kriterien, die zu dieser Entscheidung geführt haben: Die bleiben geheim, weil ansonsten die „Aufgabenerfüllung“ der Spione gefährdet sei. Ein Rechtsanwalt bekommt nicht mal Akteneinsicht gestattet. Und es liegt auf der Hand: Das neben dem Waffenschein, auch Führerschein und andere behördliche Berechtigungen ganz oben auf der offiziell-nicht-existierenden Wunschliste stehen. Vereinfacht: Ohne Erlaubnis des Geheimdienstes dürfen sie nicht mal Auto fahren.

 

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