Zurecht kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – Deutschland: „Unzureichende“ staatliche Terrorabwehr! (2)

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Die Terrorgefahr in Deutschland ist mitnichten gebannt. Hinzu kommt die unzureichende staatliche Terror-Abwehr, die ich in Teil 1 bereits zusammengefasst habe:

Es gibt kein Terrorwarnsystem wie etwa in Frankreich, Belgien oder in Großbritannien. Potenzielle Terroristen befinden sich mitunter in einem (rechtsfreien) Umfeld („No go-Areas“), das von den Sicherheitsbehörden nur unzureichend oder gar nicht kontrolliert werden kann.

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Von Guido Grandt

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Obwohl die Gefährder größtenteils bekannt sind, liegt strafrechtlich zumeist nichts gegen sie vor. Somit können diese auch nicht in Haft genommen werden. Und genau das erhöht das Risiko eines „Erstanschlages“ enorm.

Außerdem sind die Strukturen der Terrorzellen zumeist nicht vollständig zu durchschauen, so dass sich die Austrocknung ihrer Finanzierung als äußerst schwierig erweist.

Doch das ist noch längst nicht alles!

Von wegen „einsame Wölfe“ 

Noch etwas gehört zur Wahrheit, über das nur selten gesprochen wird: Politik und Mainstream-Medien stellen terroristische Angriffe und Attacken zumeist als Taten von Einzeltätern, sogenannten einsamen Wölfen dar, die unter keinem Kommando stehen. Mitunter sind sie dann auch noch psychisch gestört.

Und das trotz anderslautender Fakten: So gab bereits im März 2017 das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Deutschland verstärkt im Visier hätte. Wie jeder weiß, besteht diese jedoch keineswegs aus Einzelgängern, sondern ist gut strukturiert, vernetzt und organisiert.

Laut dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen befänden sich etwa 1.600 gewaltbereite Islamisten im Land, die Anschläge durchführen könnten. So hätten sich auch innerhalb von vier Jahren die allgemein gehaltenen Gefährdungshinweise verdreifacht. Oberstes Ziel der Sicherheitsbehörden hierzulande sei es, Anschlagspläne im Vorfeld aufzuspüren und abzuwehren.

Hohes Risiko durch Rückkehrer und abgeschobene Terror-Kämpfer

Neben den „herkömmlichen“ Rückkehrern kommen seit Ende 2019 auch noch jene IS-Kämpfer und ihre Familien dazu, die von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Niemand weiß so richtig, welche Risiken und Gefahren man sich damit sozusagen ins eigene Haus holt!

Offiziell gehen Sicherheitskreise von mehr als 130 aus Deutschland ausgereiste IS-Kämpfer in der Türkei, Syrien und dem Irak aus. 95 davon sind deutsche Staatsbürger. Gegen 33 laufen bereits Verfahren bei der Generalbundesanwaltschaft.

Ich gehe davon aus, dass das alles nur die Spitze des Eisbergs ist!

Kein Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden

Dementsprechend steigt die Unsicherheit in der Bevölkerung. Nicht auszudenken was geschieht, sollte es mitten in Deutschland einen neuen Terroranschlag geben, wie etwa jenen durch den islamistischen Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei starben elf Menschen, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Amri selbst wurde vier Tage nach seiner Flucht bei einer Personenkontrolle im italienischen Sesto San Giovanni von der Polizei erschossen.

Allerdings sind bis heute die genauen Umstände des blutigen Terroranschlags nicht aufgeklärt. Ganz im Gegenteil verwickeln sich Politiker, Sicherheitsdienste und Ermittlungsbehörden immer mehr in Widersprüche.

All das führt ganz sicher nicht dazu, das Sicherheitsgefühl der Öffentlichkeit und das Vertrauen in den Staat zu stärken.

 

–W E R Β U Ν G–

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