Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 [...]
Januar 2023
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei [...]
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Serbski Sejm am 04.02.23 in Budyšin/Bautzen
Am 4. Februar ab 10 Uhr tagt der Serbski Sejm in Bautzen in den Räumen des Sorbischen Nationalensembles. Zu Beginn wird der Intendant des SNE, Herr Kreibich-Nawka, das [...]
Indonesien: Christlicher Youtuber der Blasphemie angeklagt
Inhaftierter sieht Umkehrung der Schuldfrage Am 7. Dezember wurde der christliche Youtuber Gratia Pello der Blasphemie bezichtigt und inhaftiert. Obwohl die Polizei bei ihrem [...]
Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar [...]
Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch
„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen [...]
Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu [...]
Jungen Menschen eine Perspektive geben
„Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung [...]
– W Ε R Β U Ν G –
– W Ε R Β U Ν G – Die >>Foyer Global Health<< hat sich als Auslandskrankenversicherung einen guten Ruf erworben und sie bietet ein umfangreiches [...]
– W Ε R Β U Ν G –
– W Ε R Β U Ν G – Mit Kinderwagen von >>Osann<< bieten für kleine Kinder viel Komfort an. Das Unternehmen kann in diesem Bereich auf viel [...]