China-Chaostage in der Ampel beenden
„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing [...]
Politik
Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichten
Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten [...]
Kanzler Scholz sollte Frieden vermitteln statt für Krieg zu posieren
„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem [...]
Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. [...]
Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. [...]
Bundesregierung muss Wissen über Terroranschläge auf Nord Stream offenlegen
„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und [...]
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit [...]
Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!
„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die [...]
Transatlantische Allianz für Freilassung von Julian Assange
„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange [...]
Ja zur Freiheit – Nein zum Krieg
Das erste Berliner Solidaritätskonzert für Julian Assange fand im Oktober 2021 noch unter Bedingungen der Corona-Illegalität statt: Das Hinterzimmer einer Kneipe inmitten [...]