Zitat: „Die Rahmenbedingungen für Investitionen in solche Arbeits- und Ausbildungsplätze sind daher wirtschaftsfreundlich und investitionsanreizend auszugestalten, damit bestehen­ de Wertschöpfungsnetzwerke, die in den Regionen etabliert (z. B. Chemie, Papier, Aluminium, Stahl, Energiewirtschaft) und bisher eng mit der Kohleverstromung verwoben sind, auch dort verbleiben und mit eigenen Investitionen die regionale Entwicklung fördern, statt ihre Standortwahl zu überdenken. Ziel muss es darüber hinaus sein, gerade in diesen Branchen zusätzliche Investitionen zu generieren. Hierfür sind wettbewerbsfähige Strompreise und eine dau­erhaft sichere Energieversorgung unverzichtbare Grundlagen unseres Industriestandortes.

„Wertschöpfungsnetzwerke, die in den Regionen etabliert (z. B. Chemie, Papier, Aluminium, Stahl, Energiewirtschaft) und bisher eng mit der Kohleverstromung verwoben“

Fraglos ist dieses Zitat etwas lang, aber weil es so schön ausformuliert ist und so prima in diese Zeit passt sollte es besonders deutlich erwähnt werden. Später wird noch mal darauf Bezug genommen.

„Wettbewerbsfähige Strompreise und eine dau­erhaft sichere Energieversorgung unverzichtbare Grundlagen“

Folgerichtig hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“  in ihren Abschlussbericht richtige Dinge angesprochen: Nur, wie sieht der Abgleich mit der Realität aus?

„Kosten-Schock“ – Warum das Böhmisch Brauhaus schließen muss

>>Tag 24<<

„Das „Böhmisch Brauhaus“ hat in seiner rund 130-jährigen Geschichte Kriege und Krisen überstanden, doch der aktuelle Kosten-Schock bringt das Fass zum Überlaufen. „Wenn wir uns künftig auf der Grundlage der aktuellen Preise für Strom und Gas mit Energie versorgen müssten, würden uns die Mehrkosten in den sicheren Ruin treiben“, sagt Chef … „

Böhmisch Brauhaus: „Würden uns die Mehrkosten in den sicheren Ruin treiben“

Die Produktion von Bier ist in vielerlei Hinsicht von Energie abhängig. Mehr noch: Das „Böhmisch Brauhaus“ hat in seiner Geschichte Weltkriege, Wirtschaftskrise und Umbrüche aller Art überstanden. Dennoch war der Faktor Energie ausschlaggebend. Leider stellt es kein Einzelfall dar.

„Maja Möbel Wittichenau – 198 Stellen fallen weg“

>>Möbel Kultur<<

„Maja Möbel Wittichenau – 198 Stellen fallen weg – „Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Situation, der anhaltenden Konsumzurückhaltung und des dadurch bedingten Rückgangs der Auftrags-Stückzahlen hat die Geschäftsführung Maßnahmen zur Standortsicherung beschlossen“, gibt der Hersteller, einer der größten Ikea-Zulieferer, bekannt.“

„Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Situation, der anhaltenden Konsumzurückhaltung“

>>Radio Lausitz<<

„Beschäftigte des Waggonbaus Niesky halten am Nachmittag wieder Mahnwache vor dem Werktor. Sie fordern von der Geschäftsführung eine Strategie für den Standort und damit eine Perspektive.“

„Waggonbaus Niesky“ – „Eine Strategie für den Standort und damit eine Perspektive“

>>Märkische Oderzeitung<<

„Mitarbeiter ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt demonstrieren für Unterstützung des Stahlstandortes – Mitarbeiter von ArcelorMittal und weiterer Unternehmen fordern Hilfe bei der Zukunftssicherung des Standortes.“

„Mitarbeiter ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt demonstrieren für Unterstützung des Stahlstandortes“

Sicherlich ließe sich die Liste noch weiter verlängern. Es sind im Summe alles Unternehmen, wo der Faktor Energie eine wichtige Rolle spielt. Im jenen Zusammenhang sind manche Aussagen regelrecht selbsterklärend.

„Angekündigten Stellenabbau in den Alstom-Werken in Bautzen und Görlitz“

>>Landkreis Görlitz<<

„Zum angekündigten Stellenabbau in den Alstom-Werken in Bautzen und Görlitz, ehemals Bombardier, äußert sich  … Landrat des Landkreises Görlitz: „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir von den Plänen zum Stellenabbau in Görlitz und Bautzen erfahren und auch von der Art und Weise der Information an die Belegschaft. Der Abbau bedeutet einen massiven Verlust an Wirtschaftskraft und Fachkompetenz für unsere Region, die eine lange Tradition im Schienenfahrzeugbau hat. Parallel dazu sehen wir uns mit den Auswirkungen des Kohleausstieg konfrontiert. Ich fordere daher den Bund und das Land auf, sich dringend für den Erhalt der beiden Werke und der Arbeitsplätze einzusetzen, auch im Hinblick auf die Belastungen hinsichtlich des Strukturwandels. Wir müssen alles dafür tun, den Menschen vor Ort Zuversicht für die Zukunft zu geben, dazu gehören sichere Arbeitsplätze und neue Impulse. …. “

„Abbau bedeutet einen massiven Verlust an Wirtschaftskraft und Fachkompetenz für unsere Region“

Der geht noch weiter, aber die eigentliche Aussage des Landrats ist besser Kontext der damaligen Aufgabenstellung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu verstehen.

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – „Konkrete Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen“

>>Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz<<

„Die Kommission sollte ein Aktionsprogramm erarbeiten. Darin sollte sie insbesondere eine konkrete Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren schaffen.“

Gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im Lausitzer Revier?

Ursprünglich sollten also die Arbeitsplätze im Lausitzer Revier ersetzt und alle anderen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Gewissermaßen sollten die „übrig bleibenden“ Wertschöpfungsketten als Ausgangsbasis für neue Investitionen dienen.

„Trotz des Rückzugs der Braunkohlewirtschaft regionale und bundesweite Wertschöpfungsketten erhalten bleiben bzw. weiterentwickelt und neue angesiedelt werden“

>>Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – Abschlussbericht<<

„Die Kommission sieht es als besondere Herausforderung an, dass trotz des Rückzugs der Braunkohlewirtschaft regionale und bundesweite Wertschöpfungsketten erhalten bleiben bzw. weiterentwickelt und neue angesiedelt werden. Um den Strukturwandel nachhaltig erfolgreich zu meistern, wird es aufgrund des jeweiligen regionalen Gewichts der Braunkohlewirtschaft notwendig sein, neue Wertschöp­fungs­ketten durch industrielle Großinvestitionen anzusie­deln. Die Kommission ist sich bewusst, dass Großinvesti­tionen in den Regionen nur gelingen können, wenn die Regionen entsprechende regulatorische Rahmenbe­dingun­gen erhalten. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in solche Arbeits-  und Ausbildungsplätze sind daher wirtschaftsfreundlich und investitionsanreizend auszugestalten, damit bestehen­de Wertschöpfungsnetzwerke, die in den Regionen etabliert (z. B. Chemie, Papier, Aluminium, Stahl, Energiewirtschaft) und bisher eng mit der Kohleverstromung verwoben sind, auch dort verbleiben und mit eigenen Investitionen die regionale Entwicklung fördern, statt ihre Standortwahl zu überdenken. Ziel muss es darüber hinaus sein, gerade in diesen Branchen zusätzliche Investitionen zu generieren. Hierfür sind wettbewerbsfähige Strompreise und eine dau­erhaft sichere Energieversorgung unverzichtbare Grundlagen unseres Industriestandortes.“

„Wettbewerbsfähige Strompreise und eine dau­erhaft sichere Energieversorgung unverzichtbare Grundlagen unseres Industriestandortes“

Die neuen „Wertschöp­fungs­ketten durch industrielle Großinvestitionen“ haben sich mittlerweile als Hirngespinst entpuppt. Die Strompreise sind nicht mehr wettbewerbsfähig und alle übrigen Ziele der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind mittlerweile vollkommen überholt oder haben sich als reines Wunschdenken herausgestellt. Trotzdem wird an der Abwicklung des Lausitzer Reviers festgehalten und als Begründung wird häufig auf den Abschlussbericht verwiesen. Sicherlich hat die Energiekrise noch andere Ursachen, aber die Abwicklung des Lausitzer Reviers ist ein wesentlicher Teil des Problems.