Gibt es hierzulande eine staatliche Geheimdienst-Untergrundarmee? Indizien besagen, dass der Bundesnachrichtendienst eine geheime Armee – außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle – betreibt.
Der Bundesnachrichtendienst und seine geheime Schattenarmee?
„Diese Organisationen wurden in weiterer Folge ab 1956 vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst illegal im Inland tätig wurde. Die Kontrolle oblag aber weiterhin der CIA, die diese Stay-Behind-Organisationen bis in die sechziger Jahre hinein finanzierte. Ideologisch wurde die Kontrolle durch die CIA damit begründet, dass die Stay-Behind-Netzwerke nicht einer Regierung unterstellt werden könnten, in die der »kommunistische Feind« jederzeit durch Wahlen Einzug halten könnte. Daher wurde die Existenz der Stay-Behind-Operationen geheim gehalten und war nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt. Die Öffentlichkeit erfuhr erst von deren Existenz durch den italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti im Jahr 1990. Mit der Aufdeckung des italienischen Stay-Behind-Netzwerkes »Gladio« wurde einer der größten Skandale in der europäischen Nachkriegsgeschichte losgetreten.
„Geheimen Untergrundarmeen Terrorakte gegen die eigene Bevölkerung verübt“
Wie sich herausstellte, hatten die geheimen Untergrundarmeen Terrorakte gegen die eigene Bevölkerung verübt und »Operationen unter falscher Flagge« organisiert, um so die politische Landschaft gemäß den Interessen der Betreiber zu formen. Als die Gladio-Affäre ans Licht kam und die Stimmen nach Untersuchungsausschüssen europaweit laut wurden, um zu ermitteln, ob es auch in anderen Ländern solche Organisationen gäbe, hüllte sich die Bundesregierung erst einmal in Schweigen. Der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg behauptete, von nichts zu wissen, und beauftragte sein Haus mit der Spurensuche. Erste Anfragen des Parlaments wimmelte Verteidigungsstaatssekretär Karl-Heinz Carl ab und verwies aufs Kanzleramt. Dessen Geheimdienst-Koordinator Lutz Stavenhagen schob den heiklen Fall zurück auf die Hardthöhe. Eine von der SPD verlangte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wurde mit der Begründung Stoltenbergs, »sein Haus habe nichts mitzuteilen«, wieder abgesagt.
„Sein Haus habe nichts mitzuteilen“
Auch nach Durchforstung der Akten seien keine Hinweise gefunden worden, so das Verteidigungsministerium. Um den innenpolitischen Druck abzumildern, verwies Andreotti mehrfach darauf, dass solche Einheiten in allen westeuropäischen Ländern existieren und der Koordination eines geheimen Nato-Ausschusses unterstellt sind. Um seiner Aussage mehr Nachdruck zu verleihen, präzisierte er, das letzte Stay-Behind-Treffen habe am 23. und 24. Oktober 1990 in Brüssel stattgefunden. Wohl oder übel mussten nun andere Regierungen, darunter die deutsche und französische, die Existenz von Stay-Behind-Organisationen einräumen. Am 22. November 1990 wurde die Parlamentarische Kontrollkommission durch die Bundesregierung umfassend über Existenz und Operationen der deutschen Stay-Behind-Organisation ins Bild gesetzt.“
„Hatten die geheimen Untergrundarmeen Terrorakte gegen die eigene Bevölkerung verübt“
Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.
AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher?
ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt. Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben. Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.
Ihr Vater war doch Offizier der Bundeswehr.
Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND.
Welche Gründe kann es denn geben, dass der BND einen Terrorakt – und dazu noch diesen Ausmaßes – verübt? Das ergibt doch keinen Sinn.
Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.
„Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt“
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„Der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson, der 1990 mit seinen Kollegen die geheime Organisation Gladio aufgedeckt hatte, sagt heute: »Solche Organisationen gab es immer, es gibt sie, und es wird sie immer geben. Derartige Geheimorganisationen sind Teil der staatlichen Strukturen, in jeder Situation und überall in der Welt. Das ist ein Problem der Politik. Doch wenn es Gesetze gibt, müssen diese respektiert werden. Die italienische Verfassung erklärt eine Organisation wie Gladio ganz eindeutig für verfassungsfeindlich. Von ihr wusste das Parlament nichts und also auch nicht das italienische Volk. Nicht nur dem italienischen Volk ist nichts gesagt worden, auch einige Ministerpräsidenten sind nie über die Organisation Gladio informiert worden. Eine über allem stehende Instanz entschied, welcher italienische Politiker es verdiente, informiert zu werden, und wer nicht. Die Kontinuität bewahrte hier der Geheimdienst, was für eine Demokratie äußerst gefährlich ist, denn sie bedarf der Transparenz.« Aber was noch viel bedeutsamer ist: Glaubt man Quellen aus dem Bundesnachrichtendienst, so ist die Stay-behind-Organisation noch bis heute aktiv. Sie stehe in einer direkten, sogenannten Cosmic Top Secret-Verbindung mit dem BND. Das ist die höchste Geheimhaltungsstufe der NATO. Doch wird im Umfeld des Bundesnachrichtendienstes mitunter fabuliert.“
„Cosmic Top Secret-Verbindung mit dem BND – Das ist die höchste Geheimhaltungsstufe der NATO“
Ob die Stay-behind-Organisationen noch heutzutage tätig sind, dies ist eine hochspekulative Fragestellung. Allerdings den politischen Umbruch der Jahre 1989, 1990 und 1992 haben Nato, Bundesnachrichtendienst und viele weitere nachrichtendienstlichen Behörden wohl behalten überstanden. Lediglich die Aufgabenstellung änderte sich, weil es die Sowjetunion schlicht nicht mehr gab. Demzufolge scheint die These, des Weiterbestehen von Stay-behind-Organisationen durchaus plausibel. Auch ist der Bundesnachrichtendienst direkt den Kanzleramt unterstellt, wonach kaum glaubhafte Auskünfte zu erwarten sind und am Ende bleibt die Frage: Kontrolliert das Parlament die Geheimdienste oder die Geheimdienste das Parlament?
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