Netzsperren durch die Hintertür: „Wir dürfen unser Grundgesetz nicht für die Eitelkeit der eh hochumstrittenen Behörde opfern“

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Wenn’s schon nicht gelingt, die tatsächlichen Probleme zu lösen, … dann löst man geschwind ein Scheinproblem.“ – So Erich Kästner über dem Jugendschutz: Schon bei seiner Einführung hatte viele Menschen den Eindruck gewonnen: Es ging nie wirklich um Schutz von Kindern oder Jugendlichen, sondern wohl eher um die Zensur von unliebsamen Meinungen.

Angeblich zu viel nackte Haut: Netzsperren durch die Hintertür

Nun sollen Netzsperren heimlich durch die Hintertür kommen. Auch hierfür muss der Jugendschutz herhalten, obwohl an anderer Stelle der selbe Jugendschutz praktisch keine Rolle spielt.

Steigende Kinderarmut: Wenn der Jugendschutz plötzlich keine Rolle mehr spielt

>>Spiegel<<

„Es ist ein beunruhigender Trend: Seit Jahren steigt tendenziell der Anteil der Kinder, die mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als die meisten ihrer Altersgenossen. Diese Entwicklung hat sich laut den jüngsten Daten aus dem Mikrozensus fortgesetzt.“

„Steigt tendenziell der Anteil der Kinder, die mit deutlich weniger Geld auskommen müssen“

Schon seit Jahren steigt die Kinderarmut kontinuierlich an: Doch es finden keine finanziellen Hilfe statt. Die zunehmende Kinder- und Familienarmut wird vielmehr – Schulterzuckend – so hingenommen. Kaum ein anderes politisches Thema wird mit mehr Gleichgültigkeit bedacht. Gleichzeitig soll das vermeintliche „Wohl der Kinder“ aber an einer anderen Stellen eine hohe Bedeutung zukommen.

„Rechtskonformen Anpassung ihrer Angebote“ – Zensur mit anderen Namen

>>Landesanstalt für Medien NRW<<

„KJM beschließt Maßnahmen gegen Anbieter pornografischer Inhalte -Wenn es trotz der nun vorliegenden Beschlüsse der KJM weiterhin nicht gelingt, die Anbieter zu einer rechtskonformen Anpassung ihrer Angebote zu bewegen, ist die KJM bereit, den Weg weiterzugehen und alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen.“

Zwischen den Zeilen tritt die Behörde für Netzsperren ein

Die Erklärung geht noch eine ganze Weile so weiter. Anders als die offenkundige „Zensurbehörde“ glauben machen will: Im Kern dürfte es wohl kaum um „pornografischer Inhalte“ gehen. Schon ein bisschen technischer Sachverstand reicht aus: Solche Webseiten – egal was man von ihnen hält – sind nur mit einer umfangreichen Internetzensur zu sperren.

„Heute gibt es Sperrverfügungen gegen einfache Pornographie, morgen dann für politische Meinungen“

Vielmehr nimmt die „Pornographie“ gewissermaßen die Rolle als Einstiegsdroge ein und am Ende sieht das Internet wie in einigen Diktaturen aus: Die „Meinungsfreiheit“ findet dann – bestenfalls – noch in der Kommentarfunktion des staatlichen Rundfunks statt, weil alles andere bereits Wegzensiert wurde. Rein formal muss – selbstredend – der vermeintliche Jugendschutz dafür herhalten. Schon im Jahr 2009 sollte ein vergleichbares Vorhaben umgesetzt werden, auch damals drehte sich die Diskussion um Pornographie – respektive Kinderpornographie – herum.

„Ist es die Pflicht jedes politisch Verantwortlichen gegen diese Zensurmechanismen vorzugehen“

>>Tobias Huch<<

„Gleichzeitig ist es die Pflicht jedes politisch Verantwortlichen gegen diese Zensurmechanismen vorzugehen. Heute gibt es Sperrverfügungen gegen einfache Pornographie, morgen dann für politische Meinungen. Es ist eine Büchse der Pandora, die dort geöffnet wird, und die wir nie wieder geschlossen bekommen. Wir dürfen unser Grundgesetz nicht für die Eitelkeit der eh hochumstrittenen Behörde opfern.“

„Wir dürfen unser Grundgesetz nicht für die Eitelkeit der eh hochumstrittenen Behörde opfern“

In Wahrheit dürfte es sich weniger um Pornographie gehen, sondern mehr um falsch verstandene Eitelkeiten: Insbesondere Die „hochumstrittene Behörde“ sieht sich mit viel Kritik konfrontiert, die vorallem aus dem Netz kommt. Eigentlich könnte es den unkündbaren-hochbezahlten Beamten völlig Gleichgültig sein: Aber hier dürften falsch verstandene Eitelkeiten die hauptsächliche Triebfeder sein.

 

–W E R Β U Ν G–

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