Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal“, so der Minister.

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Von Peter Boehringer

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Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Aussage des Ministers zur Finanzierung der Nachbeschaffungen lässt tief blicken und ist symptomatisch für das Finanzgebaren der gesamten Ampelkoalition. Geld wächst nicht auf Bäumen, auch dann nicht, wenn man einen Krieg unterstützt, der ohnehin nicht der unsere ist.

Es gibt in Deutschland zahlreiche andere Dinge, die ebenfalls der Finanzierung bedürfen, allem voran die steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Doch seit ihrer Gründung betreibt die Ampel eine bürgerferne und unseriöse Finanzpolitik. Der seit Regierungsbeginn aufgehäufte Schuldenberg von 500 Milliarden Euro belegt das. Doch diese Politik ist unsozial, denn sie belastet die kommenden Generationen – insbesondere im Umfeld steigender Zinsen. Die Finanzierung auf Pump ist keine nachhaltige Lösung, auch nicht für militärische Beschaffungen.

Ohnehin steht zu befürchten, dass die angeblichen Ersatzbeschaffungen für die Bundeswehr in kürzester Zeit wieder an andere kriegführende Staaten abgegeben werden. Es ist an der Zeit für eine grundlegende Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung.“