Nach juristischer Niederlage musste das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 1.000 Seiten interner Sitzungsprotokolle an das Multipolar Magazin herausgeben. Die Protokolle, die in weiten Teilen geschwärzt sind, belegen einen weiteren großen Polit-Skandal der Gegenwart. Die Inhalte sind höchst brisant und zeigen, wie die Regierung die Lage entgegen den Experten-Meinungen absichtlich dramatisierte und dass die sogenannten Corona-Maßnahmen nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern auf willkürlichen politischen Weisungen beruhten. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, fordert die sofortige und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dazu sind sämtliche RKI-Protokolle umgehend vollständig ungeschwärzt freizugeben.

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Von dieBasis

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Nach langjähriger Klage des alternativen Mediums „Multipolar“¹ wurden die bislang geheim gehaltenen 220 Protokolle des Corona-Krisenstabes des RKI aus der Zeit zwischen dem 6.1.2020 und 30.4.2021 geschwärzt offengelegt.

Trotz Schwärzungen erlauben die Dokumente eine erste Erkenntnis: Die Grundlage der Lockdown-Maßnahmen, nämlich die Hochstufung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ am 17. März 2020, beruhte ganz offensichtlich nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern geschah auf Anweisung eines (externen) Akteurs, dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist. „Es soll diese Woche hochskaliert werden“ findet sich in den Protokollen, was den Schluss zulässt, dass es sich um einen politischen und keinen wissenschaftlichen Beschluss handelte, der in den folgenden Jahren Grundlage für massive Grundrechtsverletzungen wurde.

Nach zunächst beherzten ersten sachlichen Veröffentlichungen in den Leitmedien, z.B. von Britta Spiekermann beim ZDF, lassen die nicht gekennzeichneten, nachträglichen Verfälschungen in den Berichten² von ZDF und Spiegel die Politaffäre zunehmend zu einer Medienaffäre werden.

Offensichtlich ist, dass noch immer etwas verschwiegen werden soll. Wenn Gesundheitsminister Lauterbach einerseits behauptet, die geschwärzten Inhalte nicht zu kennen, andererseits aber sagt, dahinter verbergen sich Namen von Mitarbeitern, die vor Hass und Hetze geschützt werden sollen, so widerspricht er sich. Auch ist anhand der Menge der Schwärzungen eindeutig zu erkennen, dass nicht nur Namen, sondern teils seitenlange Protokollpassagen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Die schon damals zweifelhafte Argumentation der Politik und Medien von der wissenschaftlich begründeten Notwendigkeit der Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen, vom Maskenzwang über Ausgangssperren bis zu Demonstrationsverboten und „Impf“-Zwang, ist nun durch das RKI selbst der Lüge überführt. Denn bereits die Hochskalierung der Gefährdung „auf Zuruf“ entbehrte jeder wissenschaftlichen Grundlage.

„Der wirkliche Grund, warum diese Dokumente hier unter Verschluss gehalten werden, ist der, dass die Regierung und im Zweifel auch das Robert Koch-Institut… offensichtlich gelogen haben. Es wird hier behauptet, es sei die Geheimhaltung zum Wohle des Staates geboten. In Wirklichkeit geht es darum, die Regierung davor zu schützen, dass die Menschheit erfährt, von der Bundesregierung, von den Landesregierungen und vom RKI belogen worden zu sein.“

Prof. Dr. Martin Schwab, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld³

Die Presse, die bisher mitgemacht hat, zumindest aber nie die richtigen Fragen stellte, sowie die Justiz, die ebenfalls wenig Willen zur Wahrheitsfindung bewies, hätten nunmehr eine letzte Chance, die Aufarbeitung in Gang zu setzen. Sollten sie das auch jetzt nicht tun, hätten sie ihre Aufgabe und Legitimation im Rahmen unserer auf Gewaltenteilung basierenden demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundordnung endgültig verwirkt.

Wir stehen an einem Wendepunkt. Jeder Mensch, der bis heute das Regierungsnarrativ des alternativlosen Handelns, von den Corona-Maßnahmen über den menschengemachten Klimawandel bis hin zur kriegerischen Verteidigung unserer Freiheitsrechte, unterstützt, sollte genau überlegen, ob er weiter auf der Seite der Täter stehen möchte.

Die Basisdemokratische Partei Deutschlands hat die Unrechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen stets kritisiert und setzt sich für eine Aufarbeitung des geschehenen Unrechts und eine strafrechtliche Verfolgung derer ein, die Hass und Hetze gegen Kritiker verbreitet und Menschen willkürlich ausgegrenzt und stigmatisiert haben. Und an dieser Stelle der strafrechtlichen Verfolgung darf längst nicht Schluss sein.

Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Regierungsparteien nicht nur nicht geschützt, sondern aktiv unterminiert wurden und damit haben diese sich endgültig als unwählbar erwiesen.

dieBasis steht für Mitbestimmung und die Schaffung direkter Demokratie mit dem Ziel, die individuellen Freiheitsrechte zu schützen, die Korruption in der Politik zu beenden und die Macht der dekadenten Führungseliten zu begrenzen.