Politik

Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll. [...]

Mehr Belastung der Lehrkräfte – Lehrer dürfen nicht noch weiter belastet werden!

Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, hält die Vorschläge des Beratergremiums der Kultusministerkonferenz für wirklichkeitsfremd und [...]

Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?

Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. [...]

Scholz muss bei Biden Terroranschlag auf Nord Stream zum Thema machen

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die [...]

Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der [...]

Reallöhne erneut gesunken – gezielte Entlastungen sind nötig

„Die Reallöhne sind 2022 mit einem dicken Minus von 3,1 Prozent im dritten Jahr in Folge gesunken. Das unterstreicht die Berechtigung der aktuellen Streiks im [...]

Patientenrechte nicht auf die lange Bank schieben

„Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich [...]

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die [...]

Chinas Initiative für Waffenruhe in der Ukraine unterstützen statt Kampfpanzer liefern

„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock [...]

Lieferengpässe erfordern neue Regeln für Medikamentenpreisbildung

„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler, [...]

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Staatliche Wohnungsbauprogramme und behördlich festgesetzte Mieten – Alles so wie zu DDR-Zeiten?

Um den sozialistischen Wohnungsbau in der DDR ranken sich viele Gerüchte und Legenden herum: Denn hochwertige Wohnungen zu geringen Mieten stellen noch heute für viele [...]
“Ich bin das Licht der Welt” – Kirche zu Walddorf: Die heutige Radwegekirche im Spreequellland

Kirche zu Walddorf: Die heutige Radwegekirche im Spreequellland hat eine lange Geschichte. Bereits am 10. Oktober 1708 wurde der Grundstein des ersten Bethaus in Walddorf [...]
Unterwanderung der Sorben – Domowina & DDR-Stasi: “Staatssicherheit setzte daher auf Kontrolle und Kollaboration”

Die Zusammenarbeit zwischen der Domowina und der DDR-Stasi ist ein dunkles Kapitel in der sorbischen Geschichte. Die Domowina sollte eigentlich die sorbische Kultur und [...]
Katastrophenschutz-Leuchttürme – Anlaufstelle für die Bevölkerung bei Blackout & Krisensituationen

Katastrophenschutz-Leuchttürme – Im Falle eines Blackouts oder langen Stromausfalls oder einer anderen Krise ist schnelles Handeln gefragt. Doch oft wissen die [...]