Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten [...]
Politik
Aufrüstungswahnsinn beenden statt befeuern
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 [...]
Ethik und Leistung der Soldaten gehören in den Blickpunkt der Öffentlichkeit – anstelle einer verdachtsorientierten Berichterstattung
Wie die Kompetenzveranstaltung der WerteUnion (WU) klar anhand nachprüfbarer Beispiele aufgezeigt hat, wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit oft ins Lächerliche [...]
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat [...]
Mercosur-Abkommen: Verhandlungen brauchen Neustart
„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in [...]
Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf [...]
Mehr Straßen führen zu mehr Straßenverkehr – ein verkehrspolitischer Irrweg
„Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau und die Reaktivierung der Eisenbahn sowie für [...]
Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang
Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur [...]
Mehrheit der Deutschen gegen Abschaltung der Atomkraftwerke
Von Alice Weidel Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und [...]
Bauboom bei Protzbauten für Beamte und Ministerien – Wohnungsnot beim Bürger
Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden [...]