Kostenexplosionen im Beschaffungswesen stoppen
„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft [...]
Politik
37. Sitzung des Serbski Sejm: Bildungsautonomie
Im traditionell ersten Teil des Plenums, dem Gespräch mit den jeweiligen Einwohnern und Gästen des Sejms als „Wanderparlament“ wurde wieder deutlich, wie [...]
Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die [...]
Aufwärtsspirale bei den Löhnen notwendig
“Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben [...]
Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
m heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und [...]
Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. [...]
Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten [...]
Aufrüstungswahnsinn beenden statt befeuern
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 [...]
Ethik und Leistung der Soldaten gehören in den Blickpunkt der Öffentlichkeit – anstelle einer verdachtsorientierten Berichterstattung
Wie die Kompetenzveranstaltung der WerteUnion (WU) klar anhand nachprüfbarer Beispiele aufgezeigt hat, wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit oft ins Lächerliche [...]
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat [...]