PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. ___________________ Von [...]
Politik
Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich [...]
DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur
Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es [...]
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen [...]
Die Reichsten durch Vermögenssteuer und Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen
“Armut nimmt in Deutschland immer weiter zu. Doch in kaum einem anderen Land wird Einkommen aus Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so stark besteuert. Dadurch [...]
Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation
Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in [...]
Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente
“Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine [...]
WerteUnion: Bundesweite Integrationsdebatte nötig
Nicht nur bei Polizei, Sanitätern und Feuerwehr, sondern auch bei den Medienvertretern vor Ort sowie deren Lesern bzw. Zuschauern der Berichterstattung über die [...]
Lebensmittelvernichtung ist eine Schande
„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger Lebensmittelverschwendung – das ist ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht [...]
Krankenhäuser vor einer Revolution
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) [...]