Rentenniveau anheben statt Aktienrente!
„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister [...]
Politik
Angriffskrieg der Türkei aufs Schärfste verurteilen
„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv [...]
Keine schweren Waffen in die Ukraine
“Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. [...]
Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur
Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am 01.12.2021 in [...]
Massiver sozialer Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln NOTWENDIG
+++ WerteUnion fordert massiven sozialen Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln +++ +++ In Ballungsräumen nicht ausgeschöpfte Verdichtung einsetzen +++ ___________________ [...]
Sahel-Debakel der Bundeswehr beenden
„Die Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone sind nachhaltig erfolglos und die Lage wird zunehmend prekärer. Eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an MINUSMA ebenso wie [...]
Vertrauen der Bürger in Politik auf dem Tiefpunkt!
Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas [...]
Schande des Westens beenden – #FreeAssange
„Es ist die Schande des Westens, dass der Journalist Julian Assange seit drei Jahren im britischen Guantanamo Belmarsh in Isolationshaft sitzt, allein weil die USA seine [...]
Der Serbski Sejm arbeitet wieder in Präsenz am Staatsvertragsentwurf – Auftakt in Trjebin/Trebendorf bei der Domowina-Ortsgruppe im Schusterhof
Nach vielen Monaten coronabedingter Online-Sitzungen fand die erste Präsenzsitzung des sorbischen/wendischen Parlamentes am 2. April im Trjebin/Trebendorf statt. Der Serbski [...]
Faeser ersetzt renommierten Beauftragten für deutsche Minderheiten durch linke Aktivistin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die [...]