Wie Überwachung zu Verhaltensänderung führt

Screenshot dailycaller.com

Hierzulande sehr strenge Datenschutzgesetze, welche zumindest auf dem Papier einem sehr umfangreichen Schutz des Bürgers – als Abwehrrechte vor dem Staat – bieten. Die Gesetze kommen aus den menschlichen Umstand heraus: Das Überwachungsmaßnahmen zu Verhaltensänderungen führen.

>>Zeit<<

„Der Katalog der Straftaten, bei denen künftig eine Überwachung erlaubt sein soll, würde mit dem Entwurf enorm vergrößert. Überwacht werden soll demnach auch, wer fremde Daten ausgespäht oder abgefangen hat, wer Computer sabotiert oder „Daten verändert“ hat. Bislang war die Überwachung nur bei schweren Taten wie Terrorismus, Entführung ect. erlaubt. Nun soll jeder, den die Dienste als „Hacker“ sehen, zum Ziel werden können.“

Die Definition unter welchen Voraussetzungen eine Überwachung zulässig sei, ist sehr weitläufig und überaus schwammig formuliert. Hingegen die Datenschutzgesetze leiten sich unmittelbar von Grundgesetz ab und die Nachrichtendienste – inklusive jeden anderen Behörde – hätten die Aufgaben diese Rechte zu schützen.

>Bundesverfassungsgericht<<

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

 

>>Tagblatt<<

„Heute feiert die Stadt Wil «ihre» Ständeratspräsidentin. Kurz vor 16 Uhr wird Karin Keller-Sutter am Bahnhof ihrer Heimatstadt ankommen. Dabei werden zahlreiche Besucherinnen und Besucher erwartet, welche der neu gewählten Ständeratspräsidentin einen gebührenden Empfang bereiten. In Zeiten, in denen Terroranschläge bei Grossveranstaltungen ein ernstzunehmendes Risiko darstellen, ist dafür ein grosses Sicherheitsdispositiv nötig. «Über die genaue Anzahl Polizisten, die im Einsatz stehen, machen wir generell keine Aussagen», sagt Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Auch ob neben uniformierten auch zivilgeklei-dete Einsatzkräfte für Sicherheit sorgen werden, will er aus sicherheitstaktischen Gründen nicht sagen.“

 

>>Focus<<

„Die Verkäuferin ist verzweifelt: „Dieses Oktoberfest ist für mich furchtbar. Es fehlen 50 Prozent der Kunden. Das ist fatal“, sagt sie. Es kämen einfach keine Leute. „Das habe ich noch nie erlebt.“ Noch schlimmer die Situation des Besitzers einer Dosenwurfbude: „So etwas wie in diesem Jahr hab ich noch nicht erlebt. Du kannst es dir nicht erlauben, an einem Samstag hier zu stehen und die Leute an dir vorbeilaufen zu sehen. Im Vergleich zum Vorjahr fehlen bestimmt 90 Prozent Umsatz. Das kann ich auch nicht mehr aufholen. Ich kann am Ende froh sein, wenn ich nicht draufzahlen muss.“ Er vermutet, dass es jedem Schausteller so geht. Das Hauptproblem sind in seinen Augen die Sicherheitskontrollen. Das schrecke Familien ab.“

Nur eine Minderheit ist in der Lage sich unbeschwert – wenn ständig Sicherheitspersonal einem über die Schulter schaut – zu vergnügen. Viele bleiben bei solchen Gegebenheiten lieber gleich ganz Zuhause oder nehmen andere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wahr. Darüber hinaus halten sich Sicherheitsbehörden sehr bedeckt: In vielen Fällen werden keine Angaben darüber gemacht, welche Sicherheitsmaßnahmen zur Anwendung kommen und welche Daten gespeichert oder verarbeitet werden. Die Folge: Es entseht eine unterschwellige Angst und die Bereitschaft an öffentlichen Veranstaltungen jeglicher Art teil zu nehmen sinkt ungemein.

 

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