Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
„Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben [...]
Dauer
Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten
Berlin, 11. Juli 2022. Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf [...]
Menschenrechte sind im Sport nicht verhandelbar
„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des [...]
Tadschikistan: Regierung stellt Registrierung von Kirchen ein
Wachsende Zahl von Christen vom Staat in die Illegalität gezwungen Bereits Ende Mai kam eine Reihe von Leitern protestantischer Kirchen in der tadschikischen Hauptstadt [...]
Notfallmechanismus im BAföG zielführender und verbindlicher gestalten
„Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen“, [...]
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das [...]
Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die [...]
LNG-Import: Vorteile von Floating Storage and Regasification Units (FSRU) gegenüber landseitigen Terminals
Schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten sind eine Option für eine rasche Schaffung von LNG-Importkapazität, die leistungsfähig, flexibel und im Gegensatz zu [...]
Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet
Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch [...]
Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem [...]