Behörden gegen Bürgerbegehren – Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat
Die deutschen Behörden sind in den letzten Jahren immer wieder durch massive Behinderungen und systematische Blockaden von Bürgerbegehren gegen umstrittene Projekte [...]
Direkte Demokratie
„Demokratiefreie Zonen“ – Repräsentative Demokratie in Erklärungsnot
Ehemalige Arbeiterviertel gelten mittlerweile als „Demokratiefreie Zonen“ . Bei Landtagswahlen liegt die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent plus X. Alarmierende Zahlen. [...]
Die Notwendigkeit einer kritischen Reflexion der parlamentarischen Richterwahl
Die Unabhängigkeit der Justiz bildet das Fundament eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaates. Nur wenn Richterinnen und Richter frei von politischem Druck und [...]
“Die Freiheit winkt!” – “Serbska Łuzica” – “Thesen zur territorialadminstrativen Gliederung der Lausitz”
Deutschland in der Europäischen Union ersatzlos auflösen? – “Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem [...]
Serbski Sejm & das offene Parlament: “Neben den Abgeordneten kann jede Sorbin/Wendin, jeder Sorbe/Wende in den Ausschüssen mitarbeiten”
Serbski Sejm & Direkte Demokratie und ein Parlament für die Lausitzer Sorben. Der Serbski Sejm ist ein Parlament, das sich der Förderung der sorbischen Kultur und des [...]
Direkte Demokratie: Die Zukunft des Bürgerhaushalts in der kommunalen Finanzpolitik
Es wird stets die aktive Teilnahme der Bürger an der Gestaltung ihrer Umgebung gefordert. Indem Bürger direkt in den Prozess der Mittelvergabe und Prioritätensetzung [...]
Jugendstrafrecht & Wahlrecht für Minderjährige: “Kinder ab einem Alter von 15 Jahren in den Bedarfsgemeinschaften schon als voll erwerbsfähig einzustufen”
Beim Jugendstrafrecht und Wahlrecht für Minderjährige kochen regelmäßig die Gemüter hoch. Meist schwingt dabei die Frage der gesellschaftlichen Teilhabe und deren [...]
Repräsentative Demokratie und die Krise der Legitimität
Demokratie, Aristokratie, Oligarchie, Diktatur, Despotismus, Totalitarismus, Absolutismus, Anarchie – jedes politische System steht vor der Herausforderung, ein [...]
Westliche Wertegemeinschaft & des Kaisers neue Kleider: Alle reden darüber, aber niemand hat sie gesehen
Die westliche Wertegemeinschaft sieht sich selbst als eine Art “Übervater” des gesamten Planeten an. Hier soll die gesamte Moral vielleicht des gesamten [...]
Direkte Demokratie im Beamtenrecht: Welche Lehren können aus der Schweiz gezogen werden?
Die Schweiz hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Transformation durchlaufen und ist mittlerweile fast ohne Beamte. Überraschenderweise funktioniert das Land [...]