„Staatsfunk schlimmer als wir ihn im Dritten Reich hatten!“

Screenshot vimeo.com

Der Staatsfunk greift zu verzweifelter Rhetorik, um zu erklären, dass er eben kein Staatsfunk sei. Die vorgebrachten Tatsachen sind zwar wenig glaubhaft, aber das stört ohnehin niemanden bei den Sendeanstalten. Kritische Anfragen von Bürgern werden ignoriert oder man lässt sich herab und schickt ein herablassendes Standardschreiben. Ein beliebtes Standardargument: Sollte es keinen Rundfunkbeitrag mehr geben, würde kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, respektive Staatsfunk mehr existieren. Aber auch das ist falsch.

>>Bundeszentrale für politische Bildung (PDF-Datei) <<

„Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer verstand den Rundfunk als „politisches Führungsmittel“ und versuchte seit den 1950er Jahren, den Einfluss des Bundes in der bestehenden Rundfunkordnung (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Verantwortung der Länder) zu stärken. Als die ARD als Gemeinschaftsproduktion der Landesrundfunkanstalten seinen Sendebetrieb aufnahm, gab es schnell den Wunsch nach einem zweiten Fernsehprogramm. An diesem Punkt witterte Adenauer seine Chance. Er strebte den Aufbau eines Fernsehsenders mit gesetzlichen Vorgaben des Bundes und mit Hilfe interessierter Zeitungsverleger- und Wirtschaftskreise nach dem britischen Vorbild des 1954 gegründeten privaten Independent Television (ITV) an. … Mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 17. Dezember 1960 war das Schicksal des „Adenauer-Fernsehen“ bereits besiegelt. Das endgültige Aus für die versuchte staatliche Einflussnahme folgte am 28. Februar 1961 in Gestalt des 1. Rundfunk-Urteils, in dem das BVerfG die alleinige Kompetenz der Länder für den Rundfunk und damit seine föderale Organisation festschrieb. Der spätere Bundesminister der Justiz und Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) stellte zum Urteil mit deutlichen Worten fest: „Die Deutsche Fernseh GmbH, dieses komische Gebilde, ein totales Instrument in der Hand des Kanzlers, verehrte Damen und Herren, das ist in der Sicht des Karlsruher Gerichtsurteils ein Staatsfunk, schlimmer als wir ihn im Dritten Reich hatten!“

 

>>Spiegel<<

„Auf Tagesschau.de gibt es einen niedlichen Grafikfilm, der deutlich machen soll, wie unsinnig der Vorwurf sei, man hänge von der Politik ab. Erst erscheint das Wort „Staatsfunk“, dann wird einem imaginären Sender Geld von der Regierung zugesteckt. Als Nächstes taucht eine Schrifttafel „Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?“ auf und man sieht ganz viele Menschen, Familien, Junge und Alte, die ihre Unterstützung in Form von Geldscheinen leisten. Der Rundfunk als eine Einrichtung des Volks: So also sieht man sich in den Sendezentralen. Keine Ahnung, wie sich das mit dem Anspruch des Faktenfinders verträgt, den die „Tagesschau“ unterhält. Auf mich wirkt der Film wie ein klassischer Fall von Weißwäscherei. Eine Gebühr, die von Staats wegen eingetrieben wird, notfalls mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, erscheint mir weit weg von einer Abgabe, die das harmlose Wort „Rundfunkbeitrag“ verdient. Nur zur Erinnerung: Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern, wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushaltsgebühr Zugang zu Daten der Melderegister gewährt, ein Verstoß gegen den Datenschutz, der in der Form nicht einmal bei der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist. Der Tanz um die korrekte Bezeichnung hat System. Die Abhängigkeit von der Politik ist die Schwachstelle der Öffentlich-Rechtlichen, das wissen auch die Verantwortlichen dort. In dem Maße, in dem das Unbehagen oder Misstrauen gegenüber der Politik wächst, wächst auch das Unbehagen und Misstrauen gegenüber den Sendern, deren Wohlergehen vom Plazet der Regierenden abhängt. Es ist ja nicht damit getan, dass die Politik den Rundfunkanstalten einen automatischen Zugriff auf das Geld der Bürger eingeräumt hat, vor dem nicht mal der Gang ins Gefängnis schützt. Weil die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen nicht mit den Ausgaben Schritt halten, sind auch alle heiligen Eide schon wieder vergessen, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag die Finanzierung erst einmal sichergestellt sei. Ich bestehe nicht auf das S-Wort. Meinetwegen können wir auch gerne von einem staatlich privilegierten Rundfunk reden. Aber niemand lässt sich gerne ein X für ein U vormachen. Wenn nicht alles täuscht, dann ist es genau diese elende Wortklauberei, die die Bürger auf die Barrikaden treibt. Zehn Prozent der Beitragskonten sind im Mahnstatus, wie ich bei dem FDP-Politiker Frank Schäffler gelesen habe. Über 21 Millionen Erinnerungen und Mahnungen wurden 2016 vom sogenannten Beitragsservice versandt. 1,46 Millionen Vollstreckungsersuche mussten ARD und ZDF erwirken, um an ihr Geld zu kommen. Das sieht mir nicht nach einem Obolus aus, den die Bürger gerne freiwillig entrichten, wie das „Tagesschau“-Filmchen nahelegt.“

 

>>Deutsche Welle<<

„Öffentlich-rechtliche Medien wie die Deutsche Welle sind besonders privilegiert: Sie können ohne kommerzielle Zwänge über Politik und Gesellschaft berichten.“

 

>>Deutsche Welle<<

„Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln des Bundes – finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten.“

Deutsche Welle: Offensichtlich hatte der verstorbene Bundeskanzler Adenauer, mit seiner Idee, einen Staatsfunk zu betreiben dennoch Erfolg gehabt. Selbst wenn die Rundfunkabgabe fallen würde, die finanzielle Existenz der Deutsche Welle bliebe weiterhin gesichert. Auch Sender wie Arte und 3sat würden wohl weiterexistieren. Die Frage: Ob der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk, genauso wie die Deutsche Welle ein Staatsfunk sei? Solche Fragen sind ohnehin trivial, weil daraus keinen nennenswerten Konsequenzen folgen.

Erklärung: Die eine Musiksendung stammt aus Nordkorea, die andere von Deutschen Staatsfernsehen. Alles andere ist eigentlich selbsterklärend. Gerechtigkeitshalbe sei allerdings erwähnt, Nordkorea hat keine Schwierigkeiten damit, seinen Staatsfunk auch als solchen zu benennen.

 

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