Zensur bei großen IT-Firmen: Die unausgesprochene Übereinkunft mit der Bundesregierung

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Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“ – So lautet ein gängiges Sprichwort und das hat sich einmal mehr bewahrheitet. Bei Urheberrechtsverstößen kennt die Staatsmacht kein Gnade und tritt schon mal die Türen ein: Ein „Räumkommando“ verwüstet dann die Wohnung und nimmt alles mit, was sie tragen kann. Doch die großen Sozialen-Netzwerke und Suchmaschinen gelten in dieser Hinsicht als Sakrosankt. Aktuelle Kinofilme laufen auch bei Facebook und alle sehen weg – oder vielleicht hin? – Wie auch immer: Zwischen der Deutschen Bundesregierung und den tonangebenden IT-Firmen wurde offenkundig eine unausgesprochene Übereinkunft getroffen.

Facebook: „Öffentliche Gruppen und Seiten entdecken, die aktuelle Kinoblockbuster anbieten“

>>Tarnkappe.info<<

„Wer sich mal in Ruhe bei Facebook umschaut, wird problemlos diverse öffentliche Gruppen und Seiten entdecken, die aktuelle Kinoblockbuster anbieten. … Wenn Facebook wollte, könnte man ohne großen Aufwand flächendeckend gegen derartigen Content vorgehen. Doch mal ehrlich, warum sollten sie?“

Facebook: Wie das Unternehmen wirklich groß wurde

Facebook ist mit dieser Form von „Geschäftsmodell“ praktisch groß geworden. In den Anfangsjahren galt das soziale Netzwerk ein bisschen als „Schmuddelkind“ unter seinem Mitbewerbern: Denn dort hat man praktisch alles gefunden. Viele als „seriös-geltende“ Personen und Institutionen wollten Anfangs damit überhaupt nichts zu tun haben. Aber wie so oft: Mit der Reichweite stieg zugleich auch der Einfluss. Schlussendlich hatte irgendwann jeder mit Rang und Namen da sein eigenes Profil. Jedoch die wundersame Wandlung vom Saulus zum Paulus wurde nie ganz vollzogen.

Schweigen ist Gold: Die unausgesprochene Übereinkunft

Das Unternehmen blieb der kalifornischen Sonne treu und akzeptiert Deutsches Recht bestenfalls zögerlich. Offenkundig wurde mit der Deutschen Regierung eine Art unausgesprochene Übereinkunft getroffen: Kritischen Stimmen gegen die Regierung müssen verschwinden und im Gegenzug hat das Unternehmen dafür freie Hand. Allerdings findet sich Facebook dabei in bester Gesellschaft wieder.

„DSGVO: Nicht weniger als Staatsversagen“

>>Golem<<

„DSGVO: Nicht weniger als Staatsversagen – Google verstößt gegen das Zweckbindungsgebot. Dazu wies Brave in einer Studie nach, dass Google personenbezogene Daten aus verschiedenen Diensten miteinander verknüpft. … Für Ryan zeigt sich hier nichts weniger als Staatsversagen: „Selbst bei einem offensichtlichen Fehlverhalten zögern die Datenschutzbehörden, ihre Befugnisse gegen große Technologieunternehmen einzusetzen, da sie die Kosten für die rechtliche Verteidigung ihrer Entscheidungen gegen große Technologieunternehmen nicht tragen können.“

„Google personenbezogene Daten aus verschiedenen Diensten miteinander verknüpft“ 

Die Datenschutz-Grundverordnung – kurz DSGVO – hat sich in erster Linie als ein Riesengeschenk an alle großen IT-Technologiekonzerne herausgestellt. Während beim kleinen Internet-Händler der übereifrige Beamte kaum noch zu bremsen ist und munter Strafen und Gebühren drauf los verhängt: Kommen auf der anderen Seite die großen IT-Firmen praktisch unbehelligt davon. In letzter Konsequenz: Die Datenschutz-Grundverordnung führte in der Praxis zu einer Marktverschiebung zu den großen IT-Technologiekonzernen hin.

Wer profitiert durch die DSGVO?

Alleine schon die Einführung der DSGVO wurde von Lobbyisten massiv beeinflusst. Da auch Richtern diversen „Nebentätigkeitenoffen gegenüberstehen, stellen sich solche Gesetze als regelrechter Selbstläufer heraus. Wer will sich schließlich schon der Macht der großen IT-Firmen in den Weg stellen?

Wer will sich schon der Macht der großen IT-Firmen in den Weg stellen?

Derweilen hat sich im Innenleben so mancher Behörde die Infantilität breit gemacht: Dazu muss kein Satiriker sich mehr etwas ausdenken, sondern die Behörde einfach nur reden lassen.

„Sie sollen Betriebssysteme wie iOS und Windows für restriktive deutsche Jugendschutzeinstellungen umprogrammieren“ 

>>Beck-Community<<

“ …. Software-Hersteller als Normadressaten gesetzlich in die Pflicht genommen werden. Sie sollen Betriebssysteme wie iOS und Windows für restriktive deutsche Jugendschutzeinstellungen umprogrammieren, u.a. mit einer default-Nutzereinstellung „unter 18 Jahren“. Mithin wird bei jedem Erwerber eines Smartphones oder eines Windows-PCs grundsätzlich seine Minderjährigkeit vermutet. Überdies ist angedacht, dass Betriebssysteme „nicht gekennzeichnete Inhalte selbst prüfen“ müssen.“

Betriebssysteme für Zensur missbrauchen?

Wer technisch auch nur ein bisschen Versiert sei: Der kann sich nur verwundert die Augen reiben. Betriebssysteme sollen also fortan Telemedien sein? Selbst etwas teurere Kaffeemaschinen kommen heutzutage ohne Betriebssystem nicht mehr aus. Sogar das Steuergerät für die Einspritzanlage des Benzinmotors ist mit einem Betriebssystem ausgestattet. Alle diese Geräte sollen „nicht gekennzeichnete Inhalte selbst prüfen“ ? – Vielleicht wird da von einer Kaffeemaschine ein bisschen viel abverlangt? – Doch bis dort reicht das technische Verständnis des Jugendmedienschutz nicht hin. Ohnehin ist für den Jugendschutz eigentlich keine Behörde, sondern die Eltern zuständig: Aber Artikel 6 des Grundgesetz haben die Beamten nie so richtig verstanden.

Jugendmedienschutz: Eine Zensurbehörde außer Rand und Band

Schon Erich Kästner hat den Jugendschutz als Zensurbehörde angesehen. Je weiter die Zeit voran schreitet, desto abenteuerlicher mutet die Arbeit dieser Behörde an: Mit ihren skurrilen Forderung könnten sie auch problemlos ein eigenes Unterhaltungsprogramm auflegen. Vermutlich werden auch die großen IT-Firmen mit ihren Augen rollen und sich ihren Teil dabei denken: Aber letztlich der merkwürdigen Forderung nachkommen, um das gute Verhältnis zur Bundesregierung nicht zu stören: Damit das nächste „Konzern-Freundliche-Gesetz“ auch ungehindert durchgehen kann.

Damit auch das nächste „Konzern-Freundliche-Gesetz“ ungehindert durchgeht

Tatsächlich sind die selben IT-Firmen auch in anderen Ländern aktiv und scheinbar spielt der deutsche „Jugendschutz“ dort keine allzu große Rolle – Oder im Umkehrschluss: Die Einschnitte in die Meinungsfreiheit rühren aller Wahrscheinlichkeit von der Deutschen Regierung her, wovon auch die Lausitzer Allgemeine Zeitung betroffen ist.

 

–W E R Β U Ν G–

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