Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.

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Von Piratenpartei

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Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und der CDU-Innenministerin bis heute nicht umgesetzt worden sind:

In Bezug auf die kritischen Kriminalbeamten, die gegen die Unterdrückung potenziell entlastender Informationen zum Schutz eines Rockerchefs protestiert hatten und versetzt wurden, heißt es in Buß‘ Handlungsempfehlungen: Es komme in Betracht, einem der Beamten „durch eine angemessene Geste zuzubilligen, dass eine sachgerechte Bearbeitung der von ihm erhobenen Vorwürfe nicht stattgefunden hat“. Buß empfiehlt auch: „Den beiden Beamten sollte das Ergebnis der Überprüfungen des Sonderbeauftragten unter Beachtung der datenschutz- und geheimschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.“ Beides ist bisher unterblieben. Gleiches gilt für die weitere Empfehlung, „eine Handreichung zur Bearbeitung von Mobbingverdachtsfällen in der Polizei zu erarbeiten bzw. die Dienstvereinbarung von 2014 zu ergänzen“.

Buß empfiehlt außerdem zu prüfen, „ob die Einrichtung eines räumlich abgesetzten und zum Beispiel dem Staatssekretär zugeordneten Dezernats ‚Interne Ermittlungen‘ Sinn macht.“ Schleswig-Holstein hat bis heute kein solches Dezernat. Vielmehr werden strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte von Kollegen bearbeitet.

Schließlich regt Buß an, das Verhalten des ehemaligen LKA-Direktors Höhs von Strafverfolgungsbehörden prüfen zu lassen („strafrechtlicher Überhang“). In Betracht komme Nötigung einer zu Unrecht beschuldigten Beamtin sowie versuchte Anstiftung zur Falschaussage, indem versucht wurde, eine Offenlegung der unterdrückten Aussage vor Gericht durch Einschränkung der Aussagegenehmigung für einen der kritischen Ermittler zu verhindern.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und heutige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der die „Rocker-Affäre“ mit parlamentarischen Anfragen öffentlich gemacht hatte, erklärt:

„Unter Ministerpräsident Daniel Günther setzt sich fort, was zu rechtsstaatswidrigen Methoden bis hin zu Rassismus und Frauenfeindlichkeit bei der Landespolizei geführt hat: Unbequeme Kritik wird einfach unter den Teppich gekehrt.Wann wird Günther sein Schweigen zu und Wegsehen von der Rocker-Affäre endlich aufgeben und sich zu einer Verurteilung der Machenschaften und durchgreifenden Konsequenzen durchringen? Bis heute fehlt es beispielsweise an einer eigenständigen und vom Innenministerium unabhängigen Dienststelle für interne Ermittlungen gegen Fehlverhalten in der Polizei – die Voraussetzung einer Aufdeckung und Ahndung solcher Machenschaften. Dass Günther den unbequemen Aufklärer Hans-Joachim Grote mit zweifelhafter Begründung aus dem Amt des Innenministers geschasst hat, lässt mich befürchten, dass sich dieser LKA-Skandal unter seiner Regierung jederzeit wiederholen kann.“

Breyer hatte selbst vergeblich versucht, wenigstens teilweise Zugang zu dem Buß-Bericht zu erhalten. Das Innenministerium verweigerte dies jedoch.