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Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen [...]

Die Reichsten durch Vermögenssteuer und Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen

“Armut nimmt in Deutschland immer weiter zu. Doch in kaum einem anderen Land wird Einkommen aus Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so stark besteuert. Dadurch [...]

Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in [...]

Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente

“Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine [...]

Indien: Wiederholt schwere Angriffe auf Christen in Chhattisgarh

Hunderte an Weihnachten obdachlos, weitere Ausschreitungen im Januar Im Bundesstaat Chhattisgarh wurden kurz vor Weihnachten mehr als tausend Christen gewaltsam aus ihren [...]

WerteUnion: Bundesweite Integrationsdebatte nötig

Nicht nur bei Polizei, Sanitätern und Feuerwehr, sondern auch bei den Medienvertretern vor Ort sowie deren Lesern bzw. Zuschauern der Berichterstattung über die [...]

Negativzinsen: “Für das Halten von digitalen Euro feste Bestandsobergrenzen gelten”

Die sogenannte “lockere Geldpolitik” wird gerne als vermeintliche Lösung aller Probleme gesehen. Nur leider treibt es die Inflation in die Höhe. Am Ende kommt [...]

Lebensmittelvernichtung ist eine Schande

„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger Lebensmittelverschwendung – das ist ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht [...]

“Das Millenniumsdenkmal im Bautzener Ortsteil Schmochtitz ist von Unbekannten beschädigt worden”

Unbekannte haben das Jahrtausenddenkmal bei Schmochtitz beschädigt. Die Täter stahlen einen Metallstab in Form eines Doppelkreuzes an der Spitze, welcher vom slawischen [...]

Krankenhäuser vor einer Revolution

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) [...]

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Umverteilung von Unten nach Oben – Reparatur verboten: Die Auswüchse in der Urheberrechteindustrie
Beim Kauf eines USB-Sticks oder einer Speicherkarte fallen neben dem Herstellungskosten und der obligatorischen Mehrwertsteuer noch zusätzlich: Die urheberrechtlichen [...]
Die Lausitzer Neiße: Ein Fluss voller kultureller Kraft für die Lausitz
Die Lausitzer Neiße ist weit mehr als ein bloßer Wasserlauf durch die Region. Sie verkörpert ein lebendiges Symbol, das die Lausitz seit Jahrhunderten prägt und [...]
Behörden und das Verharmlosen der Wolfsgefahr
Die Anwesenheit und Ausbreitung von Wölfen in Mitteleuropa wird von offiziellen Stellen wiederholt als ungefährlich oder gut kontrollierbar dargestellt. Die amtlichen [...]
Die verdeckte Inflation als existenzielle Bedrohung für Menschen mit geringem Einkommen
Die verdeckte Inflation stellt heutzutage eine der gravierendsten Gefahren für die tatsächliche Kaufkraft von Geringverdienern dar. Im Gegensatz zur offen ausgewiesenen und [...]