Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa statt in Deutschland!
Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ist die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinandergegangen. Den Kommunen [...]
Politik
Bandera und seine braunen Helfershelfer bleiben Verbrecher
„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld
Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. [...]
Schiene: Verkehrskorridor Prag-Liberec-Görlitz-Cottbus
„Anders als in West-Deutschland, habe der Osten nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationsleistungen an die Sowjetunion leisten müssen, deswegen seien wichtige [...]
Renten sofort erhöhen und Inflation endlich ausgleichen
„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde [...]
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, [...]
ESA & Ariane: Das politische Hauen und Stechen um lukrative Aufträge
Eine Rakete hatte mal dem Namen „Europa“ gehabt. – Die Rakete hieß wirklich so. Praktisch alle Raketenstarts waren Fehlschläge, lediglich der erste Teststarts – die [...]
Entschlossen gegen den Bildungsnotstand
„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen [...]
Mittelmeer-Blockade mit europäischen Partnern etablieren
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ [...]
Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen
„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt [...]