Bandera und seine braunen Helfershelfer bleiben Verbrecher

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„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist schlicht skandalös“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ (BT-Drs. 20/8177).

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung lehnt es laut ihrer Antwort ‚ausdrücklich‘ ab, ‚(historische) Gruppierungen oder Personen’ wie Stepan Bandera, die Waffen-SS-Division ,Galizien’, die OUN oder UPA sowie das Asow-Regiment pauschal ,als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch’ zu bezeichnen. Wer wie das Grünen-geführte Außenministerium die braunen Helfershelfer und Nazi-Kollaborateure der Ukraine weißzuwaschen versucht, hat wirklich jeden politischen Kompass verloren und rollt den Rechtsextremisten den roten Teppich aus.

Der von der Bundesregierung immer wieder proklamierte Kampf gegen rechts in Deutschland verkommt zur bloßen Farce, wenn gleichzeitig die offene Huldigung für Faschisten und Anstifter zum Judenmord wie Stepan Bandera in der Ukraine negiert und dessen Verehrer wie Andrij Melnyk auch noch hofiert werden. Es ist ein geschichtspolitischer Super-GAU, wie die Ampel hier den seit 1945 bestehenden Konsens aufbricht. Bandera und seine Helfershelfer waren keine Freiheitskämpfer, sondern Verbrecher, deren Ehrung sich aus guten Gründen verboten hat und weiter verbieten sollte.“