Rekrutierung Minderjähriger stoppen – auch bei der Bundeswehr
„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische [...]
Politik
Die automatische Diätenerhöhung ist ein völlig falsches Signal!
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des [...]
Sanktionen gegen syrische Erdbebenopfer aufheben
„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer [...]
Parlament der Sorben im Deutschen Bundestag
Der Serbski Sejm, die aus freier, gleicher und direkter Wahl hervorgegangene Volksvertretung der Sorben in der Lausitz, hat heute im Deutschen Bundestag in Berlin den [...]
Scholz sollte Lulas Vorschlag aufgreifen
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und [...]
Es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden
„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen [...]
49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und [...]
Kampfpanzer-Lieferung der Ampel gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa
„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung [...]
EU-Industrieplan: Mit Placebos gegen den Abschwung
„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der [...]
Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der [...]