Lieferengpässe erfordern neue Regeln für Medikamentenpreisbildung
„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler, [...]
Politik
AfD demonstriert für den Frieden
Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv für Friedensverhandlungen [...]
Leiharbeit überall einschränken, nicht nur im Gesundheitswesen
„Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich zynisch, dass SPD und GRÜNE dieses Grundprinzip der [...]
Esken muss Scholz ordentlich Dampf machen
„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass [...]
WerteUnion-Vorsitzender Maaßen sieht Ausschlussverfahren entspannt und emotionslos entgegen
Der neue Bundesvorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, hat in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag seiner und unserer Partei CDU Wege aufgezeigt, wie sie [...]
Patientenrechte müssen gestärkt werden
„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen [...]
Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie [...]
Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde [...]
Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls [...]
Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten [...]