Pflegevollversicherung längst überfällig
„Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt [...]
Politik
Gaspreisdeckel ist sozial gerecht und liefert Anreize, weniger Gas zu verbrauchen
„Die Studie des DIW rät von einer Preisdeckelung des Grundbedarfs von Gas ab, da ein solcher keinen Anreiz zum Energiesparen liefern würde. Diese Argumentation ist schwer [...]
Erschütternd für unsere Demokratie – Jugendliche vertrauen weder Journalisten, noch der Politik
In der „Vertrauensstudie 2022“ haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die [...]
Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie [...]
Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe
Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen [...]
Scholz’ Prager Aufrüstungsprogramm ist weiterer sozialer Sprengstoff
„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und [...]
Diskussions- statt Absagekultur!
er Ravensburger Verlag hat die Auslieferung einer Winnetou-Kinderbuchreihe nach Kritik aus Teilen der Bevölkerung aufgrund angeblicher rassistischer Stereotype, die in dem [...]
Skandalöse „Politische Filter“ beeinflussen NDR-Berichterstattung
Von Stephan Brandner – Eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt einen ratlos zurück. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, [...]
Verkehrsministerkonferenz muss Verlängerung des 9-Euro-Tickets bringen
„Die morgige Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss liefern. Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – am besten eine Verlängerung bis Ende des Jahres. [...]
Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Opfer zu erbringen
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die „Diktatoren dieser Welt“ weitere Opfer zu erbringen. ___________________ Von Alice Weidel [...]