Schlesingers Rauswurf kann nur der Anfang sein
Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch [...]
Politik
Afghanische Staatsgelder für Kampf gegen den Hunger freigeben
“Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich [...]
Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen [...]
Bundeswehr raus aus Mali
„Mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr durch die malische Putschregierung wurde der Bundesregierung mal wieder signalisiert, dass die [...]
Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend
Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen [...]
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei. Dabei [...]
Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden
„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr – der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die [...]
Fall Schlesinger – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht reformierbar und muss weg
Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen [...]
Ist die Stasi für die NRW-Regierung ein Vorbild? WerteUnion NRW warnt vor Förderung von Denunziantentum
„Es ist unfassbar. Unfassbar traurig und enttäuschend. Ich hätte nie gedacht, daß ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung Anleihen bei der Staatssicherheit macht [...]
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die [...]