EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der [...]
Politik
Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale [...]
Bundesregierung muss handeln – Fast jeder Fünfte in Deutschland ist armutsgefährdet
„Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent und damit jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet ist. Die kommende Bundesregierung muss der [...]
Weihnachtsmärkte ohne Nötigung
Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen, drastische [...]
Lieferando-Rider haben unser aller Unterstützung verdient
„Der Kampf um einen Tarifvertrag bei Lieferando ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu anständigen Arbeitsbedingungen in der Lieferdienst-Branche. Nur so kann [...]
Neuer Bußgeldkatalog trägt nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei
Gedankenlose Verschärfung und Belastungen: Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die [...]
Deutsch-russische Beziehungen stärken – Dialog statt Grabenkämpfe
„Nach Jahrzehnten der verbalen und militärischen Aufrüstung braucht es dringend einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Sich bei den vielen politischen [...]
Protestiert gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle!
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei [...]
Kein Recht auf Faulheit auf Regierungsbank – Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts
„Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen – das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“, erklärt [...]
Billionen Green-Deal-Kosten für die Bürger, aber den Privatjet für von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien [...]