Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen’. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In [...]
Politik
Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) [...]
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung bis 2025
Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Verkehr sowie den angrenzenden Politikbereichen (Klimaschutz, Energie, Bauen und [...]
ZDF-Journalistin Hayalis unangemessene Festrede geriet zur Drohgebärde des „Woke Mobs“
er rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat gestern in das Koblenzer Stadttheater geladen, um die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung am 22. November [...]
Offene Brief von Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“
Zitat: “Die Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“ ist zum Dialog mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens bereit. Sie reagierte damit auf einen Kommentar des OB zur [...]
Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
“Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen [...]
Militärabkommen mit Kolumbien kündigen
„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der [...]
Absage an Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik [...]
Etappensieg bei Gorillas, doch Mitbestimmung braucht besseren Schutz
“Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das [...]
Einladung 23.11. Podiumsdiskussion und Seminar zu sorbischer Selbstbestimmung in Sachsen
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, das Deutsch-Sorbischen-Volkstheater und der Serbski Sejm laden zu einer spannenden Podiumsdiskussion „Sorbische [...]