Politik

Unzufriedenheitsstudie bestätigt Reformierungsansatz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks der AfD

Laut einer repräsentativen Umfrage meiden rund ein Drittel der Befragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Siebenunddreißig Prozent sprachen sich sogar dafür aus, ARD, [...]

Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland

„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen’. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In [...]

Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) [...]

Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung bis 2025

Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Verkehr sowie den angrenzenden Politikbereichen (Klimaschutz, Energie, Bauen und [...]

ZDF-Journalistin Hayalis unangemessene Festrede geriet zur Drohgebärde des „Woke Mobs“

er rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat gestern in das Koblenzer Stadttheater geladen, um die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung am 22. November [...]

Offene Brief von Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“

Zitat: “Die Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“ ist zum Dialog mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens bereit. Sie reagierte damit auf einen Kommentar des OB zur [...]

Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern

“Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen [...]

Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der [...]

Absage an Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor

Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik [...]

Etappensieg bei Gorillas, doch Mitbestimmung braucht besseren Schutz

“Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das [...]

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Warum viele Häuser bei einen Feuer zur Todesfalle werden

Große Feuersbrünste die ganze Ortschaften in glühende Asche verwandeln: Dies ist eher aus mittelalterlichen Ortschroniken bekannt. Aber derartige Katastrophen könnten in [...]
“Baumsterben im Spreewald” – “Der Spreewald ist Weltkulturerbe nicht Weltwildniserbe”

Waldsterben im Lausitzer Spreewald? Die Kulturlandschaft im Lausitzer Spreewald ist einzigartig und von großer Bedeutung für den Lebensraum Wald. Das Thema Waldsterben wird [...]
Umgebindehäuser im Lausitzer Bergland – “Die ländliche Kultur der Südlausitz”

Umgebindehäuser: Wie sieht eigentlich die ländliche Kultur der Südlausitz aus? Die Südlausitz ist bekannt für ihren malerischen Charme, der sich nicht zuletzt in den [...]
Maut & Vignette: “Online-Mautrechner können Sie vor einer Fahrt die Maut-Gebühren ausrechnen”

Über das Internetportal >>Maut & Vignette<< ist es möglich, vor einer Fahrt die Maut-Gebühren ausrechnen zu lassen. Denn auf vielen Straßen in Europa [...]