Massive Tarifflucht macht staatliche Regulierung notwendig
„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft [...]
Politik
Eine Aufweichung der europäischen Schuldengrenze darf es nicht geben!
Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. ___________________ Von Jörg Meuthen ___________________ Jörg Meuthen, [...]
Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben
„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der [...]
Freiheitstag statt dauerhafter Ausnahmezustand
Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog der Situation in Dänemark durchzuführen. Ein guter [...]
Russland nicht verantwortlich für steigende Gaspreise
„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus [...]
Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen
„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer [...]
Milliardenschwere Mehrkosten für die GKV nicht allein den Gebührenzahlern aufbürden
Die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, der GKV-Spitzenverband, hat ihren Geschäftsbericht 2020 vorgelegt. [...]
Das Recht auf Nahrung endlich weltweit durchsetzen
„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen [...]
Diess fügt VW unermesslichen Schaden zu
Er sollte schnellstmöglich gehen: Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 [...]
Mehr Tempo bei Digitalisierung und Lernförderung an Schulen nötig
„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den [...]